Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03386-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss - Kindertageseinrichtung Leonhard-Frank-Str. 24 a/b, 04318 Leipzig // Komplettsanierung - Bestätigung Mehrkosten i.V.m. einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Jugendhilfeausschuss FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Zuständigkeit Beschlussfassung Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.05.2018: 1. Der Oberbürgermeister bestätigt gemäß des Beschlusses der Ratsversammlung VIDS-04958-NF-02 vom 13.12.2017 die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 410.000 € auf das PSP-Element „Kita L.-Frank-Str.“ (7.0001225). 2. Die Gesamtkosten für die energetische Sanierung erhöhen sich von 3.200.000 € um 410.000 € auf 3.610.000 €. 3. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamtauszahlungsbudgets des Vorhabens vertragliche Verpflichtungen zunächst ohne vorliegende Fördermittel-Bescheide einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die Höhe der Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig sind durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft Budget BUND - 2018 in Höhe von 292.000 € und aus städtischen Eigenmitteln i.H.v. 118.000 € in 2018 gedeckt. Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus der lt. DS-03336 – Budget BUND – geplanten Maßnahme ‚KITA Holbeinstraße‘. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung nach Anmeldung der 3. Änderung zum Investitionsplan VwV Investkraft – BUND – per 06.04.2018 durch die Stadt Leipzig werden temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO aus dem PSP-Element „Neubau 5-züg.Gym+3Feld-SH Dösn.W/Semmelw“ (7.0001498.700) i.H. der zusätzlichen Fördermittel von 292.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element „Kita L.-Frank-Str.“ (7.0001225) bereitgestellt. Die Mittel werden in 2018 unterjährig nach Vorlage Änderungsbescheid und kassenwirksame Erhöhung der Fördermittel wieder zurückgeführt. 1/4 4. Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung bereitgestellt. 5. Der Ausschreibungsbeginn für die Lose Tischlerarbeiten, Bodenbeläge, Schließanlage, Rampe sowie Küche wird bestätigt. Das Gesamtvolumen beträgt 230.000 €. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt 2017 2018 2015 2016 2017 2018 Einzahlungen Auszahlungen X Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE Nein, keine Änderungen zur Vorlage VI-DS03386 von bis 2.278.600 € 292.000 € 135.000 € 300.000 € 2.653.600 € 545.750 € 7.0001225.705 SK 68110000 7.0001225.700 SK 78511000 wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 Sachverhalt: Die Kita Leonhard-Frank-Straße wird derzeit komplett modernisiert. Im Laufe des Bauprozesses hat sich u.a. durch Baupreissteigerungen (überhitzte Marktsituation), zusätzliche Kosten für Schadstoffbeseitigung ein Mehrbedarf von derzeit 410.000 € ergeben. Um den Baufortschritt nicht zu verzögern, müssen zeitnah zusätzliche Mittel freigegeben sowie weitere Ausschreibungen begonnen werden. 4/4