Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05550 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff: Vertreter für die Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 20.06.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian als Mitglied und Frau Martina Kador-Probst als stellvertretendes Mitglied aus der Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig" ab. 2. Die Ratsversammlung beruft Frau Martina Kador-Probst, Amtsleiterin des Sozialamts, als Mitglied in die Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig". 3. Die Ratsversammlung beruft Herrn Tom Hübner, Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen im Sozialamt, als stellvertretendes Mitglied für Frau Martina Kador-Probst in die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig. 4. Damit wird die Drucksache VI-DS-01911 vom 19.11.2015 geändert. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen x Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Die gE Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II eine Trägerversammlung. In der Trägerversammlung sind die Träger des Jobcenters, Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt Leipzig, je zur Hälfte und im Falle des Jobcenters Leipzig mit insgesamt 8 Mitgliedern vertreten. Die Trägerversammlung entscheidet insbesondere über organisatorische, personalwirtschaftliche und personal(vertretungs)rechtliche Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung berät u.a. die Geschäftsführung zu den gemeinsamen Betreuungsschlüsseln, stimmt das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm unter Beachtung von Zielvorgaben der Träger ab und stellt einheitliche Grundsätze der Personalentwicklung und Qualifizierungsplanung auf. Die Trägerversammlung bestellt den/die Geschäftsführer/-in und beruft die Mitglieder des Beirates. Näheres zum Aufgabenbereich der Trägerversammlung kann der Vorschrift des § 44c SGB II entnommen werden. Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter werden mit der Möglichkeit des Widerrufs durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme der Aufgaben entsendet und unterliegen in ihren Entscheidungen dem Kommunalrecht. Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter nach Änderung Mitglieder Stellvertreter Herr Uwe Albrecht* Herr Ulrich Hörning* Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung Herr Ulrich Hörning* Herr Dr. Christian Aegerter* Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung Amtsleiter des Hauptamts Frau Martina Kador-Probst Herr Tom Hübner Amtsleiterin des Sozialamts Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen im Sozialamt Frau Dr. Heike von der Bruck* Herr Mirko Mühlpfort* Leiterin des Referates für Beschäftigungspolitik Referent im Referat für Beschäftigungspolitik *unveränderte Mitglieder und Stellvertreter 3/3