Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05621-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Von der Unbestimmtheit der Mobilitätsszenarien zum Entwicklungs- und Angebotsszenarium Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität FA Stadtentwicklung und Bau FA Wirtschaft und Arbeit FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 17.05.2018 22.05.2018 22.05.2018 29.05.2018 20.06.2018 Bestätigung 2. Lesung 2. Lesung 2. Lesung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die vorgeschlagenen Grundprinzipien fließen im Zusammenhang mit der weiterführenden Diskussion und Betrachtung in die Mobilitätsszenarien ein. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Grundlage für den Szenarienprozess und die Erarbeitung der Mobilitätsszenarien bildet der Beschluss des Stadtrates vom 20.02.2016 zum Antrag Nr. VI-A-01833 („Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans“), welcher vorsieht, dass im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht werden. Die auf Basis wissenschaftlicher Methodik in einem arbeitsintensiven und ergebnisoffenen Prozess erarbeiteten und in sich konsistenten Szenarien beschreiben zunächst verschiedene Möglichkeiten, wie Mobilitätslösungen für Leipzig künftig geplant werden könnten – je nachdem, für welchen Weg man sich heute entscheidet. Sie dienen darüber hinaus auch dazu, die Möglichkeiten politischer Entscheidungswege sowie deren Auswirkungen und Notwendigkeiten (bspw. hinsichtlich finanzieller Ressourcen, Umweltschutzbelange etc.) transparent aufzuzeigen, denn im Zusammenhang mit der vorausschauenden Planung einer wachsenden Stadt gilt es, bereits heute die Weichen zu stellen, um die zukünftigen Mobilitätsanforderungen entsprechend bewältigen zu können. Die Szenarien bilden in Form von möglichen Zukunftsprojektionen die Basis für eine offene Diskussion und eine verkehrspolitische Richtungsentscheidung, ohne jedoch schon konkrete Maßnahmen auszuformulieren. Auf der Maßnahmenebene bestehen entsprechende Ausgestaltungsmöglichkeiten, die es in den nächsten Schritten auszufüllen gilt. Die im Antrag vorgeschlagenen Grundprinzipien sind zum größten Teil bereits Bestandteil der Szenarien und deren Inhalte wurden als wichtige Einflussfaktoren als Teil eines ganzen Kataloges während des Prozesses identifiziert. Folgende Aspekte wurden während des Szenarienprozesses bereits in die Betrachtung einbezogen: a. Da sich der Szenarienprozess grundsätzlich an den verkehrspolitischen Leitlinien des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) orientiert und auch Inhalte des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) 2030 aufgreift, ist der Planungsgrundsatz zur Förderung der stadt- und umweltverträglichen Organisation des Verkehrs als Umfeldfaktor auch ein Bestandteil aller Szenarien. Die Verringerung des Verkehrsaufwandes durch verkehrssparsame Raumstrukturen („Stadt der kurzen Wege“) ist bspw. auch im Schlüsselelement der Strategie Verkehrspolitische Ziele/ Grundsätze (6) mit berücksichtigt worden. b. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und seiner Nutzung durch nutzergerechte Angebote (inkl. Verflechtung) ist insbesondere – je nach Szenario in verschiedenen Ausprägungen – in den Schlüsselelementen der Strategie enthalten (siehe Optionskatalog, Anlage 3 der Vorlage Nr. VI-DS-03902): Räumliche und zeitliche Erschließungsqualität (21), Netz- und Angebotsstruktur (22), Vernetzung von ÖPNV-Angeboten (23). Auch die Schlüsselfaktoren des Umfeldes (siehe Trendkatalog, Anlage 2 der Vorlage) beinhalten entsprechende Aspekte hinsichtlich der Anforderungen an den ÖPNV, bspw. Kundenanforderungen an den ÖPNV (16). c. Die Entflechtung der Verkehrsarten wurde vor allem im Schlüsselelement Prioritäten in der Aufteilung des Verkehrsraums (9) berücksichtigt sowie z. T. auch in den Schlüsselelementen Entwicklung der Verkehrsflächen (8) und Steuerung der Wirtschaftslogistik (13) bereits mit betrachtet. Je nach Szenario wurden dabei unterschiedliche Ausprägungen der Schlüsselelemente in die Szenarioinhalte aufgenommen. d. (gemeinsame Ausführungen zu d. und e.) Der Themenkomplex Aus- und Neubau von (Fern)-verkehrstrassen wurde während der Szenarienerarbeitung in Form des Schlüsselelementes Straßennetz (17) betrachtet. Dabei reichen die Ausprägungen je nach Szenario vom Erhalt bis zum Ausbau des Straßennetzes. Eine detaillierte 3/4 Prüfung hinsichtlich der Führung der Fernverkehrstrassen durch Leipzig ist im Rahmen des Szenarienprozesses nicht erfolgt, da die Szenarien grundsätzlich keine Maßnahmenebene abbilden. Diese gilt es in einem nächsten Schritt zu prüfen. Entsprechende Untersuchungen werden bspw. auch im Rahmen des EU-Projektes DEMO-EC bzw. des Verkehrskonzeptes Erweiterte Innenstadt, dessen Untersuchungsgebiet u. a. das Tangentenviereck Nord abbildet, vorgenommen und sind im Zusammenhang mit der gesamtstrukturellen Entwicklung (Entwicklung der Bevölkerungszahl, der Verkehrsmengen und -ströme etc.) zu betrachten. Grundsätzlich konnte die Wirkung des 2006 fertiggestellten Autobahnrings um Leipzig, der den Großteil des heutigen Fern- bzw. Durchgangsverkehrs aufnimmt und damit zu einer deutlichen Veränderung der Fahrzeugströme von und nach Leipzig hin zu einer Reduzierung des Lkw-Durchgangsverkehrs bewirkt hat, in entsprechenden Studien belegt werden. e. (siehe gemeinsame Ausführungen zu d.) f. Der im Trendkatalog enthaltene Schlüsselfaktor des Umfeldes Berufs- und Ausbildungsbezogene Mobilität (14) geht für alle Szenarien gleichermaßen von einer wachsenden Pendlerverflechtung mit dem Umland aus. Die Entwicklung der Pendlerzahlen und –verflechtungen wurde für alle Szenarien als konstant und damit als Umfeldfaktor angenommen, da eingeschätzt wird, dass eine Einzelbetrachtung für jedes Szenario nicht zu gravierenden Unterschieden bzw. Änderungen in den Aussagen der Szenarien führen würde. Es wird ersichtlich, dass die vorgeschlagenen Grundprinzipien wesentliche Elemente (in einer Reihe von verschiedenen Einflussfaktoren) für eine Strategie bzw. ein Szenario darstellen. Auch, wenn diese bereits an vielen Stellen im Rahmen des Szenarienprozesses betrachtet wurden, wird vorgeschlagen, dass die genannten Aspekte im Zusammenhang mit der weiterführenden Diskussion und Betrachtung in die Mobilitätsszenarien einfließen. 4/4