Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-04700-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Kitaplatz-Mangel in der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Forderungen zur kommunikativen Einbeziehung der Kita-Initiative werden insoweit erfüllt, dass regelmäßige Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt am „Runden Tisch Kita“ und über den Gesamtelternrat Leipziger Kindertagesstätten im Jugendhilfeausschuss möglich sind. 2. Die Vergabe bestehender Kita-Plätze erfolgt in den kommunalen Kindertageseinrichtungen einheitlich nach den Vorgaben der Rechtsprechung orientiert an kindbezogenen Faktoren, wie dem Kindeswohl und dem Zeitpunkt des Rechtsanspruchs des Kindes. 3. Der Forderung zur Schaffung von Kita-Plätzen wird auf Grundlage der Bedarfsplanung entsprochen. 1/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 2/5 Sachverhalt: Zu: 1. Wir fordern Gehör und Beteiligung! Wir fordern, dass die Stadt vom Mangel betroffene Eltern anhört, indem Vertreterinnen etwa bei der Stadtratssitzung sprechen dürfen, in den relevanten Ausschüssen bzw. -beiräten einen Sitz bekommen oder zumindest regelmäßig persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Vorstellbar wäre auch eine Integration unserer Gruppe in den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Auch der durch den Jugendamtsleiter ins Leben gerufene, dann aber eingeschlafene „runde Tisch Kita“ könnte reaktiviert werden. Regelmäßige Gespräche mit Verantwortlichen der Stadt Leipzig sollen im Rahmen des „Runden Tisch Kita“ erfolgen. Dieser wurde zuletzt für den 18.09.2017 einberufen. Die Einladung dazu wurde am 04.08.2017 an die Kita-Initiative gesandt. Darüber hinaus unterstützt die Stadt Leipzig einen Austausch der Kita-Initiative mit dem Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Dieser bemüht sich ebenfalls aktiv um eine Vernetzung mit der Kita-Initiative. Der Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen hat als gewähltes Gremium einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss und hält regelmäßig Rücksprachetermine mit einer Vertreterin der Verwaltung. Sowohl eine Gewährung von Rederechten bei der Stadtratssitzung als auch die Vergabe eines Sitzes in den themenbezogenen Ausschüssen ist in den Regularien nicht vorgesehen. Zu: 2. Wir fordern Information! Wir fordern regelmäßige öffentliche Eltern- und Informationsabende, mindestens zwei Mal im Jahr, bei denen die Verantwortlichen sich offen und transparent den Fragen (und dem Frust) der nach Kitaplätzen suchenden Eltern stellen und ihnen kompetent Rede und Antwort stehen! Der „Runde Tisch Kita“ dient als Diskussionsplattform sowie der Klärung offener Fragen von Eltern. In den öffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses informiert die Stadtverwaltung regelmäßig zur Platzsituation und stellt sich den Fragen der Mitglieder/innen. Die Tagesordnung wird jeweils im Amtsblatt veröffentlicht. Die Stadtverwaltung informiert außerdem regelmäßig in der lokalen Presse und im Amtsblatt. Zu: 3. Wir fordern Transparenz! Wir fordern eine sinnvolle Lösung der Platzvergabe unter Bedingungen des Platzmangels! Im Sinne einer angemessenen Mangelverwaltung fordern wir eine einheitliche Vergabe der Betreuungsplätze über das Kita-Portal sowie Transparenz bei der Vergabe! Die Eltern, die am längsten warten, sollten als Erste verfügbare Plätze bekommen! Alleinerziehende sollten stärker berücksichtigt werden! Alle Kita-Leitungen sollten verpflichtet werden, die Anfragen der Eltern über das Portal so zeitnah wie möglich zu bearbeiten! Eltern sollten regelmäßige E-Mails bzgl. des Stands der Bearbeitung ihrer Anfrage und der Vergabe informiert werden! KitaLeitungen sollten durch die für das Portal zuständige Firma geschult werden, um etwa die permanente Falsch-Einstellung von Plätzen zu vermeiden! Die Platzvergabe erfolgt nach den Vorgaben der jeweils ergangenen Rechtsprechung. Bis zum Sommer 2017 akzeptierte das Verwaltungsgericht die Anwendung sozialer Kriterien, die sich aus der jeweiligen Lebenssituation der Eltern ergeben, für die Dringlichkeit einer Platzvergabe. Mit dem aktuellen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist das hinfällig. Kriterien der Platzvergabe orientieren sich nunmehr nur am Kind. Folgende Kriterien werden berücksichtigt: spezifische Bedarfe des Kindes festgestellt durch den Allgemeinen Sozialdienst, Geschwisterkinder, Zeitpunkt des Rechtsanspruchs bzw. Alter des Kindes. Alle Leitungen der Kindertageseinrichtungen werden zur Anwendung des Eltern-Portals (Kivan) geschult, um Bedienungsfehler soweit wie möglich auszuschließen. Über das neue 3/5 Eltern-Portal (Kivan.Next) werden Eltern regelmäßig elektronische Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand ihrer Platzanfrage erhalten. Zu: 4. Wir fordern Unterstützung! Wir fordern das Jugendamt auf, suchende Eltern wirklich zu unterstützen! Das Jugendamt sollte Eltern regelmäßig aktualisierte Kontaktlisten zu Kitas und Tageseltern direkt mit der Referenznummer aushändigen und idealerweise auch Informationen zu den Vergabe-Modalitäten der einzelnen Kitas mitliefern. Das Erfragen der Vergabe bei den Leitungen verursacht unsäglichen Stress für Eltern und Einrichtungen! Wir fordern, dass die Eltern nicht durch die Mitarbeiter_innen des Jugendamts dazu befragt werden, ob der Betreuungstermin nach hinten verschoben werden kann! Platzsuchende Eltern werden durch die Mitarbeiter/-innen im Amt für Jugend, Familie und Bildung beraten. Durch die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs können Eltern, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze, individuell unterstützt werden. Kontaktdaten zu allen Kindertageseinrichtungen, sowie einem Teil der Kindertagespflegepersonen sind im Eltern-Portal über die Funktion „Übersicht“ einsehbar. Zu: 5. Wir fordern mehr Kitaplätze! Neben den üblichen Ausbaubemühungen fordern wir Unterstützung und Förderung von engagierten Gründungswilligen, etwa indem eine Kita-Gründungsberatung angeboten wird. Wir fordern die Unterstützung von KleinKitas und Kinderläden! Wir fordern Gespräche und Kooperation der Stadt mit Arbeitgebern, um mehr Betriebskitas und eine Betreuung der Kinder in Elternnähe zu ermöglichen! Wir fordern realistischere Bedarfsplanung und Fokus auf den Ausbau im U3-Bereich! Wir fordern, dass die Stadt zur Not selbst mehr Krippen und Kitas baut und betreibt, anstatt Last und Verantwortung für die Kinderbetreuung (unter dem Deckmantel der Vielfaltsförderung) auf die freien Träger abzuwälzen! Leipzig ist die am stärksten wachsende Großstadt Deutschlands. Zugleich hat der Gesetzgeber den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr festgelegt. Die Stadt Leipzig unternahm und unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um der Herausforderung zur Schaffung erforderlicher Betreuungsplätze zu begegnen. Im Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig über den Fortschritt im Kita-Bauprogramm berichtet. In den letzten zehn Jahren (2006-2016) wurden so 117 Neu- und Erweiterungsbauten mit 9.180 neuen Plätzen geschaffen. Im Jahr 2017 wurden bislang 577 neue Plätze im Bereich Krippe und Kindergarten geschaffen. Bis Jahresende sollen weitere 249 neue Plätze bis Schuleintritt entstehen. Die Stadt baut und betreibt auch weiterhin selbst neue Kindertageseinrichtungen: Das kommunale Kita-Bauprogramm sieht die Schaffung von weiteren 1.398 neuen Plätzen im Jahr 2018 sowie 1.867 neuen Plätzen für das Jahr 2019 vor. Gerade wird der Bau der „Leipzig Kitas“ durch die Stadt auf den Weg gebracht. Auf 12 kommunalen Grundstücken baut die Stadt 13 Kitas, um zusätzlich weitere 1.760 neue Plätze im Zeitraum 2018 bis 2019 zu schaffen. Vier der „Leipzig-Kitas“ werden in kommunaler Trägerschaft betrieben. Auch die Einrichtung von Klein-Kitas und Kinderläden soll möglich sein, dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden. Die Beratung von Kita-Gründungswilligen wird durch die Verwaltung gewährleistet. Alle Bemühungen, dass Betriebe Betriebs-Kitas bauen, sind bisher erfolglos geblieben. Die Firmen beteiligen sich maximal an den Baukosten, um sich ein Belegrecht zu sichern. Die Bedarfsplanung für den Leistungsbereich U3 (Kinderkrippe und Kindertagespflege) wird zukünftig mit Hilfe des Anmeldeverfahrens über das Elternportal möglich. Die dort angemeldeten Bedarfe der relevanten Altersgruppen werden den in dieser Altersgruppe tatsächlich wohnhaften Kindern nach Einwohnermelderegister gegenübergestellt und daraus eine Bedarfsquote errechnet. Für den Leistungsbereich Ü3 (Kindergarten) werden die betreuten Kinder den wohnhaften Kindern des entsprechenden Jahrgangs nach Einwohnermelderegister gegenübergestellt. Neben dem Ausbau des Leistungsbereichs U3 ist nach wie vor ein Ausbau des Leistungsbereichs Ü3 notwendig, da viele Kinder mit der 4/5 Beendigung ihres dritten Lebensjahres mangels verfügbarer Plätze nicht in den Kindergarten aufrücken und damit erst mit erheblichen Verzögerungen Plätze im U3-Bereich wieder frei werden. Zu: 6. Wir fordern Entschuldigungen und gegebenenfalls Entschädigungen! Als Zeichen, dass wir gehört werden, möchten wir öffentlich als relevante Gruppe behandelt werden. Die Kita-Initiative wird im Rahmen des Runden Tisches einbezogen. Durch eine Vernetzung mit dem Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen wird eine Anbindung an den Jugendhilfeausschuss und an die Verwaltung ermöglicht. Die Stadtverwaltung schätzt das Engagement und die Anregungen der Kita-Initiative zur Verbesserung der Betreuungssituation von Leipziger Kindern. Anlage: - Petition 5/5