Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05839 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtrat Sören Pellmann Betreff: Situation Kulkwitzer See Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Seit Beginn der Grillsaison häufen sich wieder die Beschwerden über die Sauberkeit am Kulkwitzer See. Dazu frage ich: 1. Auf welcher Rechtsgrundlade ist das Grillen am Strand des Kulkwitzer Sees erlaubt bzw. verboten? 2. Finden im Bereich des Kulkwitzer Sees regelmäßige Kontrollen des Stadtordnungsdienstes und/oder der Polizei statt? 3. Wer ist für das Aufstellen und das Leeren der Papierkörbe im Bereich der Uferpromenade des Kulkwitzer Sees zuständig? In welchen Abständen erfolgt eine Kontrolle der Sauberkeit, und wie oft werden die Papierkörbe entleert? 4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation in diesem Bereich ein? 5. Stellt der Bereich der Schiffsgaststätte dabei einen Schwerpunkt dar? 1/1