Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05840 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtrat Sören Pellmann Betreff: Parksituation Mannheimer Straße Grünau Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Mich erreichten in den kommenden Wochen zahlreiche Beschwerden über Kontrollen der Stadt Leipzig (Ordnungsamt) im Raum der Mannheimer Straße. Dabei sollen vermehrt auch Parkverstöße festgestellt und geahndet worden sein. Dazu frage ich: 1. In welcher Regelmäßigkeit führt die Stadt Leipzig Kontrollen im Bereich der Mannheimer Straße? Wie viele Verstöße gegen die StVO wurden in dem Bereich seit Beginn des Jahres festgestellt? Wie viele Anhörungsverfahren wurden durchgeführt? Und wie viele Bußgeldbescheide wurden erhoben? 2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Parkplatzsituation in diesem Bereich ein? 3. Wie wird mit der ungenutzten und verwilderten Parkplatzfläche zwischen der Mannheimer und der Ratzelstraße perspektivisch umgegangen? Gibt es Planung über die weitere Nutzung oder Umgestaltungspläne? 4. Wäre eine Öffnung der Zufahrt von der Ratzelstraße in die Mannheimer Straße (derzeit mit Pollern gesichert) möglich? Wenn ja, ist diese geplant? 5. Gibt es die Möglichkeit, das Abstellen von LKW im gesamten Wohnbereich zu untersagen? Wenn ja, bis wann plant die Stadtverwaltung das umzusetzen? 1/1