Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-05767-DS-01 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 16.05.2018 Bestätigung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Petition wird berücksichtigt. Die Anträge VI-A-05416 "Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig" und VI-A-05522 "Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und Kitas" befinden sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Anlage: - Petition 3/3 VI-P-05767 Einreicherin: Frau Maciejewski Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um. In der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl sie der Vertragspartner des Anbieters sind ? und nicht die Stadt. Künftig soll dieses Verfahren auch bei den Schulen eingeführt werden. Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen ? in den Schulen unter Einbeziehung der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler, die das Essen zahlen und verzehren müssen. Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13 umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.