Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05635-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Petition nach § 12 SächsGemO zwecks Erstellung einer Meta-Studie über städtische Verkehrskonzepte der Zukunft sowie des ÖPNV für Stadtrat und Öffentlichkeit Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss Ratsversammlung DB OBM - Vorabstimmung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt ☐ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Erstellung einer „Meta-Studie über städtische Verkehrskonzepte der Zukunft sowie des ÖPNV für Stadtrat und Öffentlichkeit“ wird abgelehnt, da bereits regelmäßig Verwaltungshandeln, dass im Zusammenhang mit der Prüfung von übertragbaren Mobilitätslösungen aus anderen Städten erfolgt. 1/2 Sachverhalt: Die zuständigen Stellen der Stadt, hier insbesondere das Verkehrs- und Tiefbauamt, arbeiten in diversen fachspezifischen übergemeindlichen Gremien (u.a. des Deutschen Städte und Gemeindetages) mit, die zentral auch den Erfahrungsaustausch über entsprechende Problemstellungen und Lösungen zum Inhalt haben. Darüber beteiligt sich die Stadt seit Jahren an Bundes- und EU-Projekten, die beispielhafte Lösungen im Verkehrsbereich erarbeiten und verbreiten. Ebenso bedient sich die Stadt regelmäßig breiter fachlicher und externer Expertise, wie z.B. der Fachgutachten zum Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum und aktuell der Gutachter zur Begleitung des EU-Projektes Demo-EC „Erweiterte Innenstadt“, welche die Kenntnis des aktuellen Sach- und Fachstandes nationaler und internationaler Verkehrskonzepte und –lösungen in die Leipziger Diskussion einbringen. Nicht zuletzt kann die Stadt, wie auch jeder andere, auf eine Vielzahl in diesem Themfeld bereits publizierter Untersuchungen und Studien zugreifen. Ebenso hat sich der „zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität“ des Stadtrates, der sich derzeit mit den Mobilitätsszenarien sowie dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig befasst, bereits für den Austausch mit anderen Städten hinsichtlich erprobter und wirksamer Mobilitätslösungen ausgesprochen. In den nächsten Ausschusssitzungen sollen daher auch ausgewählte Ansätze durch Fachleute aus anderen Städten (bspw. Hamburg, München, Berlin) vorgestellt und deren Übertragbarkeit auf Leipzig geprüft werden. Die Erstellung einer „Meta-Studie über städtische Verkehrskonzepte der Zukunft sowie des ÖPNV für Stadtrat und Öffentlichkeit“ wird aufgrund des laufenden Verwaltungshandelns und der aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Prüfung von übertragbaren Mobilitätslösungen aus anderen Städten für nicht zielführend gehalten und abgelehnt. 2/2