Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05753 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig ist ein Thema, dem der Stadtrat bereits seit einiger Zeit besonderes Augenmerk widmet. Im Juli 2015 wurde VI-A-01297 „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)“ im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Der Verwaltungsstandpunkt griff auch den bereits aus dem Jahr 2013 stammenden Antrag „Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB (V/A 461)“ auf. Inhalt des Beschlusses war, dass dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2016 eine Verwaltungsvorlage sowohl zum Verfahren, wie nicht-betriebsnotwendige Flächen kommunaler Beteiligungsunternehmen auf ihre Nutzbarkeit für stadtstrategische Ziele geprüft werden sollen, als auch zur Zusammenführung von wohnungspolitisch wichtigen Beständen bei der LWB vorgelegt werden soll. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir: 1. Wie sieht das Verfahren aus, durch das nicht-betriebsnotwendige Grundstücke kommunaler Beteiligungsunternehmen auf ihre stadtstrategische Bedeutung untersucht werden sollen (BP 2), und wann wird die entsprechende Vorlage ins Verfahren gehen? 2. Mit Blick auf die Zusammenführung von Wohnungsbeständen bei der LWB (BP 3): Wann sollen die Immobilien übertragen werden, in welcher Form wird dies erfolgen (Gesellschaftereinlage oder Veräußerung) und wann wird dazu eine Vorlage an den Stadtrat gehen? 1/2 2/2