Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05803 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Illegale Müllablagerungen - wie groß ist der Schaden? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Mit der Leipziger Stadtreinigung haben die Leipziger*innen einen kompetenten Partner an ihrer Seite, wenn es um das Thema Müllentsorgung geht. Den privaten Sperr- und Sondermüll kann man in Leipzig in einem der siebzehn Wertstoffhöfen abgeben – oder diesen durch die SRL abholen lassen. Vor diesem doch recht komfortablen Hintergrund ist es nicht nachzuvollziehen, warum einige Menschen ihren privaten Müll – bis hin zum Sperr- und Sondermüll – illegal in der Landschaft, an Wegrändern und auf unbebauten Grundstücken ablegen und entsorgen. Dabei scheuen sie offensichtlich keine Mühen und gehen auch das Risiko ein, erwischt und über ihr Kfz-Kennzeichen auch identifiziert werden zu können. Dieses Phänomen lässt sich ansonsten vorwiegend an Feldwegen beobachten. Bewegt man sich am Stadtrand oder innerstädtisch in begrünten Gebieten, so fallen immer wieder bestimmte Ecken zum wiederholten Male negativ auf. Hier werden regelmäßig alte Möbel, Bauschutt, Reifen, Farbdosen, Plastikmüll u.v.m. abgelegt. Der Frühjahrsputz ist ein anerkennenswerter Versuch, die Öffentlichkeit auf diese Form des Umweltfrevels aufmerksam zu machen. Scheinbar sind die bisherigen verwendeten Instrumente der Bekämpfung illegaler Müllablagerungen aber nicht wirksam. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Inwieweit ist der Stadtverwaltung das Ausmaß dieser illegalen Müllablagerungen in der Leipziger Landschaft und Natur bekannt? Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre diesbezüglich ein? 2. In welcher Größenordnung wurden diese illegalen Ablagerungen durch die Stadt Leipzig geräumt und entsorgt und welche Kosten wurden dadurch in den letzten fünf Jahren für die Allgemeinheit jährlich zusätzlich verursacht? 3. Welche Bußgelder drohen wenn illegale Müllablagerungen Personen zugeordnet werden können? Welche Einnahmen hat die Stadt Leipzig / die Stadtreinigung durch Bußgelder in den vergangenen fünf Jahren generiert? 4. Welche Möglichkeiten hätte die Stadt Leipzig, dieses illegale Verhalten noch stärker als bisher zu sanktionieren, bzw. was müsste auf städtischer Ebene unternommen werden, um den Sanktionsdruck zu erhöhen? 1/2 Anlagen: 2/2