Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05499-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Leipzig als Modellregion für fahrscheinlosen Nahverkehr Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsausschuss FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 02.05.2018 08.05.2018 16.05.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadt begleitet über die Gremien des Deutschen Städtetags eng die Entwicklung der Vorschläge der fünf deutschen Modellstädte zur Verbesserung der Luftqualität und wird sich, soweit im weiteren Verlauf die Möglichkeit dazu besteht, für auf Leipzig passende Modellversuche und Fördermaßnahmen bewerben. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig die angestoßene Initiative der Bundesregierung und eine öffentliche Debatte im Hinblick auf die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Nahverkehrslösungen begrüßt, sofern diese darauf abzielt, dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele eine neue tragende Rolle zukommen zu lassen. Nach dem sich die medialen Reaktionen auf den Brief der Bundesministerien an die EUKommission etwas abgekühlt haben ist jedoch zu erkennen, dass es keinen Vorschlag eines entgelt- oder fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt. Es gibt vielmehr fünf von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldete Modellstädte (Essen, Bonn, Mannheim, Herrenberg, Reutlingen), die Möglichkeiten der Schadstoffreduzierung zur Luftreinhaltung vorschlagen und erproben sollen. Dabei wird den Berichten zufolge weder von den Städten noch von der Bundesregierung ein entgeltfreier Nahverkehr in Erwägung gezogen, entsprechend gibt es auch keine konkreteren Vorstellungen, wie ein solcher ausgestaltet sein müsste und könnte. Für eine Bewerbung der Stadt gibt es somit derzeit keine Grundlage, zumal Leipzig auch bereits einen Zuwendungsbescheid zur Entwicklung eines Masterplans „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ (Green City Plan) mit dem Ziel der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität aus dem entsprechenden Bundesprogramm erhalten hat, der aktuell von der Verwaltung mit den städtischen Unternehmen bearbeitet wird. Der Masterplan wird ebenfalls aus dem Bundeshaushalt mit dem Ziel der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität gefördert und bezweckt auch, für darin entwickelte Maßnahmen die Förderung zur Umsetzung zu beantragen. Erstes Ziel sollte es daher sein, über den Masterplan zur Schadstoffreduzierung geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die im Anschluss eine große Chance auf Förderung der Umsetzung haben. Gleichzeitig muss die Maßnahmenentwicklung in den Modellstädten aufmerksam verfolgt und ggf. für Leipzig adaptiert und über den Deutschen Städtetag gemeinsam mit allen Städten die begonnene Diskussion mit dem Bund über einen größeren und besseren Beitrag seinerseits zur Weiterentwicklung des ÖPNV vorangetrieben werden. Sofern im weiteren Verlauf die Möglichkeit einer Bewerbung als Modellregion für passende Maßnahmen im ÖPNV gegeben ist, sollte diese geprüft und genutzt werden. 3/3 Fassung vom: 19.03.2018 tLeipzig als Modellregion für fahrscheinlosen Nahverkehr (VI-A-05499-VSP-01) Mitzeichnung Dezernat I Allgemeine Verwaltung II Mitzeichnung erforderlich beteiligte Ämter Bemerkungen Unterschrift ☐ Finanzen ☒ III IV Umwelt, Ordnung, Sport ☐ Kultur ☐ V VI VII Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Stadtentwicklung und Bau ☐ 66 ☐ Wirtschaft ☐ 01.1 01.2 01.1 6 14 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtscha ft Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r Rechnungsprüfungsamt ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ Rechtsprüfung ☐ Name Stadt Leipzig 01.15/016/07.14 Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Unterschrift ☐ nein ☐ ja