Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-04173-NF-04 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Tarifmoratorium Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 07.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, bis auf Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen. Der entsprechende Verlustausgleich wird aus dem städtischen Haushalt gedeckt. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die mittelfristige Wirtschaftsplanung der LVB GmbH sowie der Leipziger Gruppe als Ganzes (LVV GmbH) zu untersuchen und die Ergebnisse bis zum 31.3.2018 vorzulegen. Dabei sind auch etwaige Folgewirkungen auf den Leipziger Haushalt und damit auf die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 ff. darzulegen. Alternativ sind dazu die Auswirkungen einer Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen auf max. 2 % jährlich (entspricht dem jährlichen Durchschnitt der Inflationsrate der letzten 20 Jahre) zu untersuchen. 3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen. 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Sachverhalt: Grundsätzlich gilt die Begründung zum Ursprungsantrag. Mit der Neufassung werden die Diskussionsergebnisse im Verfahren sowie die Änderungsvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aufgegriffen. 2/2