Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05418-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 26.04.2018 08.05.2018 15.05.2018 16.05.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Alternativvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister legt bis Ende 2018 eine Fortschreibung des Konzeptes zur Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig vor. 2. Im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes Wohnungsnotfallhilfe werden auf einer Strategiekonferenz, welche Akteure der Wohnungsnotfallhilfe in freier und kommunaler Trägerschaft, Vertreter/-innen von Trägern der Wohlfahrtspflege, Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates, der Hochschulen, der Kirchen, anderer Kommunen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe und relevanter Ämter der Stadt Leipzig anspricht, Ziele und Handlungsansätze der Leipziger Wohnungsnotfallhilfe diskutiert. 3. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass auf Landesebene eine einheitliche Wohnungsnotfallstatistik eingeführt wird, die auch Wohnungslose berücksichtigt, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Begründung: Handlungsgrundlage der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig ist das Konzept „Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig – Überblick und strategische Ausrichtung 2014“ (DS-00077/14). Eine regelmäßige Berichterstattung zu Wohnungslosigkeit und Hilfen im Wohnungsnotfall erfolgt im Sozialreport der Stadt Leipzig. Das System der Wohnungsnotfallhilfen in Leipzig umfasst präventive Hilfen, Notversorgung und nachsorgende Betreuung. Vielfältige Angebote wie beispielsweise Übernachtungshaus, Tagesstreff, Beratung, niedrigschwelliger Kälteschutz oder aufsuchende Straßensozialarbeit bieten Wohnungslosen Unterstützung. Die Akteure der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig wirken im Fachforum Wohnhilfen unter Leitung des Sozialamtes mit. Das Fachforum hat dieses Jahr wieder getagt und berät sich zweimal im Jahr. Das Fachforum – an dem neben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und freier Träger der Wohnungsnotfallhilfe mitwirken – hat die Aufgabe, zum Thema Wohnungsnotfallhilfe und soziale Wohnhilfen in Leipzig alle verfügbaren Kompetenzen zu bündeln und Veränderungsbedarf zu erkennen, um Verwaltungshandeln und Entscheidungen beratend vorzubereiten. Darüber hinaus erfolgt ein fachlicher Austausch über verschiedene bundesweite Gremien, wie den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., über das Benchmarking der 16 Großstädte oder die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. Das Konzept der Wohnungsnotfallhilfe bedarf mit Blick auf neuere Entwicklungen (z. B. obdachlose Unionsbürger, sich verknappender Mietwohnungsmarkt) einer Überprüfung und Weiterentwicklung. Die Verwaltung arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Konzeptes, welches zu Beginn der Kälteperiode 2018/2019 zum Tragen kommen soll. Folgende Inhalte sind vorgesehen: - Kommunale Leitlinien Wohnungsnotfallhilfe, - Begriffsbestimmung, - Rechtliche Grundlagen, Kommunale Handlungsgrundlagen, - Ziele und Zielgruppen, - Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig – bisherige Entwicklung, Handlungsbedarf, weiterführende Maßnahmen. Die vom Antragsteller benannten Themen werden bei der Fortschreibung des Konzeptes berücksichtigt. Auch soll im Rahmen dieser Fortschreibung die Leipziger Wohnungsnotfallstatistik dahingehend weiter entwickelt werden, dass die Zahl der auf der Straße oder in Behelfsunterkünften lebenden Wohnungslosen regelmäßig erfasst wird. Gegenüber dem Freistaat Sachsen setzt sich die Verwaltung für die Einführung einer einheitlichen Wohnungsnotfallstatistik ein. Im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes Wohnungsnotfallhilfe soll eine breite Beteiligung von Akteuren erreicht werden. Zu diesem Zweck sollen im Rahmen einer Strategiekonferenz Ziele und Handlungsansätze der Leipziger Wohnungsnotfallhilfe diskutiert werden. Zur Strategiekonferenz werden eingeladen: - Akteure der Wohnungsnotfallhilfe in freier und kommunaler Trägerschaft in Leipzig, - Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates, - Vertreter/-innen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Leipzig, - Vertreter/-in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V., 3/4 - Vertreter/-innen der Hochschule für Technik, Wissenschaft und Kultur sowie der Universität Leipzig, - Vertreter/-innen der Kirchen, - Vertreter/-innen anderer Kommunen, - Vertreter/-innen der Stadtverwaltung (z. B. Gesundheitsamt; Amt für Jugend, Familie und Bildung; Vertreter/-in der Rettungsstelle). Die Konferenz ist im Mai geplant. Um eine Beteiligung wohnungsloser Personen zu erreichen und ihre Ideen und Anregungen für die Fortschreibung des Konzeptes zur Wohnungsnotfallhilfe aufnehmen zu können, sollen leitfadengestützte Gespräche mit wohnungslosen Personen auf der Straße und mit den Nutzer/-innen der Angebote der Notunterbringung (z. B. Leipziger Oase in der Nürnberger Straße 31) geführt werden. 4/4