Vorlage-Sammeldokument

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05663-AW-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Pläne für Fahrradparkhaus Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Gebhardt, mit der Einführung „Zum neu eröffneten Fernbusbahnhof sagte Baubügermeisterin Dorothee dem Mitteldeutschen Rundfunk, dass das Gebäude einer "engen Verknüpfung aller Verkehrsarten" entspreche.“, fragen Sie an, „Inwiefern wurde hierbei der Radverkehr berücksichtigt?“ und stellen folgende Teilfragen, die ich gerne beantworte: 1. 550 Auto-Parkplätze sind in dem neuen Gebäude verfügbar. Wie viele Fahrradstellplätze könnten auf der Hälfte der Auto-Stellplätze realisiert werden? Bei dem Fernbusterminal mit Parkhaus handelt es sich um ein Projekt eines privaten Investors auf privaten Flurstücken. Da die Stadt über kein eigenes geeignetes Grundstück am Hauptbahnhof verfügte, hat ein privater Investor die Realisierung des Projektes als Teil eines 1/3 Gesamtpaketes aus zwei Hotelbauten und dem im Erdgeschoss eines Parkhauses liegenden Terminals übernommen. Die Stadt hat das Vorhaben in Bezug auf die notwendigen Rahmenbedingungen für den Fernbusbetrieb sowie die städtebauliche und architektonische Gestaltung und die baurechtliche Genehmigung eng begleitet. Bei den im Parkhaus verfügbaren 550 Parkplätzen handelt es sich um 150 Stellplätze für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (die dort zuvor ebenerdig parkten) sowie den Autoverleiher Europcar, um die bauordnungsrechtlich nachzuweisenden 195 Stellplätze für die beiden Hotels sowie um weitere öffentliche Stellplätze. Die Option, Fahrradstellplätze auf der Hälfte der Autostellplätze zu realisieren, wurde vom Eigentümer des privaten Parkhauses nicht in Betracht gezogen und sie lag und liegt auch nicht in der Hoheit der Stadt. 2. Wie teuer wäre der Umbau zu einem Fahrradparkhaus auf der Fläche von 225 Auto-Stellplätzen? Da es sich wie ausgeführt um ein privates Bauvorhaben handelt, kann die Verwaltung die Frage nicht beantworten. Eine Teilrealisierung als Fahrradparkhaus wurde jedoch nach Kenntnisstand der Verwaltung vom Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen nicht betrachtet. 3. An welchen Stellen im Innenstadtgebiet prüft die Stadtverwaltung die Errichtung eines Fahrradparkhauses? Seitens der Stadt gibt es seit einiger Zeit laufende Abstimmungen und Verhandlungen mit der DB Station & Service AG zur Errichtung einer 2/3 bewirtschafteten Fahrradabstellanlage im Bereich der ehemaligen Gleise 1-5 des Hauptbahnhofes. Der Stadt wurde ein Mietangebot für diese Fläche unterbreitet, dass sich gegenwärtig in der Prüfung und verwaltungsinternen Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise befindet. Nach derzeitigem Stand der Planung könnten auf dieser, einzuzäunenden und zu sichernden Fläche ca. 2.500 Fahrräder gebührenpflichtig abgestellt werden. Das VTA hat eine entsprechende Angebotsabfrage zur Errichtung/Betrieb der Fahrradstation getätigt und bereits ein Gespräch mit einem möglichen Betreiber geführt. Es wird auch diskutiert, noch weitere fahrradbezogene Serviceeinrichtungen in der Fahrradstation vorzusehen. Ein Ergebnis konnte bisher noch nicht erzielt werden. 3/3