Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05756 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Lastenfahrräder fördern Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im Oktober 2017 hatte der Stadtrat unseren Antrag "Lastenfahrräder fördern" mit Ergänzung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Neben der finanziellen Förderung für die Anschaffung von Lastenrädern durch Familien und Tagespflegepersonen sowie Kleinhandwerker und Dienstleistungsunternehmen sollte dadurch auch die Förderung einer dreimonatigen Miete von elektrisch unterstützen Lastenfahrrädern für kleine und mittelständische Unternehmen geprüft werden, sodass diese testen können, ob sich Lastenräder in den Betriebsablauf integrieren lassen. Das gesamte Prüfergebnis sollte bis Ende 2017 vorliegen, ist dem Stadtrat allerdings bisher nicht zur Kenntnis gegeben worden. Bekannt ist uns bislang nur, dass die Förderung einer dreimonatigen Testmiete durch das Amt für Wirtschaftsförderung bereits möglich ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Hat die Prüfung zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern bereits stattgefunden? a. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen? b. Wenn nein: Wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? 2. Gab es bereits entsprechende Anfragen von Familien, Tagespflegepersonen oder aus der Wirtschaft dazu (sowohl zu Anschaffung als auch Testmiete)? 3. Ist der Stadtverwaltung das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) geförderte und durch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gestartete Projekt "Ich entlaste Städte" bekannt, durch das ein dreimonatiger Test von E-Lastenräder ermöglicht werden soll? a. Wenn ja: Wurden bereits Interessenten auf dieses Projekt hingewiesen oder weist die Stadtverwaltung anderweitig auch darauf hin? Anlagen: 1/2 2/2