Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05046-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die Stadt Leipzig unterstützt den Umzug der Icefighters Leipzig bzw. der Spielbetriebs GmbH in ein angemietetes Objekt mit einmalig bis zu 200.000 EUR. Unter Bezugnahme und Anwendung des VSP Nr. VI-A-5046-VSP-01 erfolgt dies als einmaliger Zuschuss gemäß den Regelungen der De-minimis-Verordnung. 2. Für eine Auszahlung des Zuschusses bis zu 200.000 EUR hat der Empfänger vorab einen unterschriebenen Miet- / Pachtvertrag, eine Finanzierungsübersicht bezüglich der Kosten des Gesamtumzuges, die notwendigen öffentlichen Genehmigungen sowie die erforderlichen Erklärungen gemäß der De-minimis-Verordnung beizubringen. Diese Unterlagen sind dem FA Sport zur Kenntnis zu geben. Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. 1/2 2/2