Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05046-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE Betreff: Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister nimmt mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt Nordsachsen unmittelbar Kontakt auf, mit dem Ziel einer befristeten Weiternutzung des derzeitigen Eiszeltes am aktuellen Standort in Taucha. 2. Sollten die Gespräche scheitern, unterstützt die Stadt Leipzig den Umzug der Icefighters Leipzig bzw. der Spielbetriebs-GmbH in ein angemietetes Objekt mit einmalig bis zu 200.000 Euro. Unter Bezugnahme und Anwendung des VSP Nr. VI-A-5046-VSP-01 erfolgt dies als einmaliger Zuschuss gemäß den Regelungen der De-minimis-Verordnung. 2.1 Für eine Auszahlung des Zuschusses bis zu 200.000 Euro hat der Empfänger vorab einen unterschriebenen Miet- / Pachtvertrag, eine Finanzierungsübersicht bezüglich der Kosten des Gesamtumzuges, die notwendigen öffentlichen Genehmigungen sowie die erforderlichen Erklärungen gemäß der De-minimis-Verordnung beizubringen. Diese Unterlagen sind dem FA Sport sowie dem FA Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis zu geben. 3. Sollten die Icefighters Leipzig bzw. die Spielbetriebs-GmbH kein geeignetes Objekt anmieten können bzw. finden, prüft die Stadtverwaltung intensiv, ob ein stadteigenes Grundstück befristet zur Verfügung gestellt werden kann, auf welchem das Eiszelt oder eine vergleichbar geeignete Konstruktion mit möglichst geringem Aufwand erneut aufgebaut werden kann. Bestenfalls wäre es das Grundstück an der Semmelweißstraße, in der Nähe der Nationalbibliothek, das bis vor einiger Zeit für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Hierbei ist zu klären, ob das Grundstück der Stadt oder der LEVG gehört. 4. Für eine langfristige Lösung erarbeitet die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres 2018 eine Übersicht mit sämtlichen notwendigen Parametern (Voraussetzungen, Bedingungen, rechtliche Aspekte etc.) für eine Ausschreibung zum Bau einer Eishalle im Rahmen einer Konzeptvergabe. Dieses Ergebnis wird anschließend in den betreffenden Fachausschüssen vorgestellt und diskutiert. 1/2 5. Die in der Stellungnahme zur VI-P-02553-DS-02 beschlossene Aussage, wonach sich die Stadtverwaltung verstärkt bemüht einen privaten Investor für den Bau einer Eishalle zu finden, wird weiterhin verfolgt. Sachverhalt: Das öffentliche Eislaufen sowie der Eishockeysport sollen in Leipzig und Umgebung erhalten bleiben und eine Zukunft haben. Aus diesem Grund soll die Stadt sich auch mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt Nordsachsen in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass derzeitige Eiszelt befristet weitergenutzt werden kann. So erhält die Stadtverwaltung im besten Fall mehr Zeit, die Thematik Eishalle in Leipzig lösen zu können. Entsprechend des beschlossenen Sportprogramms 2024 hat sich die Stadtverwaltung ohnehin verpflichtet, sich verstärkt zu bemühen, einen privaten Investor für den Bau einer Eishalle zu finden. Sollten die Gespräche mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt nicht erfolgreich sein, soll die Stadt Leipzig einen einmaligen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro für den Umzug der Icefighters Leipzig bzw. der Spielbetriebs GmbH in ein angemietetes Objekt bereitstellen. Dies ist jedoch nur unter Beachtung der Regelungen für öffentliche Beihilfen möglich (De-minimis-Verordnung). Die Stadt Leipzig wird außerdem damit beauftragt, zu prüfen, ob ein geeignetes städtisches Grundstück als Interimsstandort zur Verfügung gestellt werden kann, falls es den Icefighters Leipzig bzw. der Spielbetriebs-GmbH nicht gelingt, ein geeignetes Objekt anzumieten. Optimal wäre dann ein Grundstück in der Nähe der Alten Messe, beispielsweise das bis vor einiger Zeit für eine Flüchtlingsunterkunft genutzte Grundstück an der Semmelweißstraße, wobei hier geklärt werden muss, ob es der Stadt oder der LEVG gehört und ob es dafür anderweitige Planungen gibt. Ein Eiszelt kann nur ein Interim darstellen, deshalb soll die Stadtverwaltung bis zum Ende dieses Jahres eine langfristige Lösung erarbeiten, wobei insbesondere die Konzeptvergabe eine wichtige Rolle spielen soll. Dabei müssen die notwendigen Parameter (Voraussetzungen, Bedingungen, rechtliche Aspekte etc.) berücksichtigt werden. Das Ergebnis soll in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt und diskutiert werden. Anlagen: 2/2