Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05360-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit Speiseversorgung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Planungsbeschluss vom 8. März 2017 vom Stadtrat beschlossen wurde, dass eine verbindliche zeitliche und planerische Einordnung zu erarbeiten ist, um die Errichtung der Sporthalle in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt einzuordnen, statt diese unter Finanzierungsvorbehalt eines zweiten Bauabschnittes zu stellen. 2. Der Oberbürgermeister nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Planungsbeschluss vom 8. März 2017 vom Stadtrat ebenso beschlossen wurde, dass die bisher genutzte Einfeldhalle in der Schönbergstraße auch für eine zukünftige Vereinssportnutzung zu sichern ist, statt diese durch Umnutzung in 120m² Gruppenräume für den Hort einer dreizügigen Grundschule herzurichten. 3. Der Oberbürgermeister nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Planungsbeschluss vom 8. März 2017 vom Stadtrat ebenso beschlossen wurde, dass für den Hort der 60. Grundschule in der Schönbergstraße 2 bis Ende 2017 eine Planung zur Komplexsanierung und ggf. Erweiterung erarbeitet werden sollte, statt die Sanierung und Erweiterung des Hortgebäudes je nach zur Verfügung stehenden Mittel ab 2020 mit Fertigstellung 2023 einzuordnen. 4. Die Beschlüsse unter Punkt 1-3 sind umgehend umzusetzen! Sachverhalt: Mit dem Planungsbeschluss vom 8. März 2017 zur 60. Grundschule wurden vom Stadtrat mehrere Änderungen beauftragt, welche sich nun in der neuerlichen Bauvorlage nur 1/2 bruchstückhaft oder sogar gegenteilig wiederfinden. Entsprechend soll der Oberbürgermeister diesen Widerspruch umgehend bereinigen und den Ratsbeschluss von 2017 umsetzen. Drei zentrale Bestandteile sollen hier benannt werden: Sporthalle - Neubau Beschluss des Stadtrates vom 08.03.2017 Für den zweiten Bauabschnitt (EinfeldSporthalle) ist bis Ende 2017 eine verbindliche zeitliche und planerische Einordnung zu erarbeiten, um die Errichtung der Sporthalle in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt einzuordnen. Sporthalle Bestandsgebäude Die bisher genutzte Einfeldhalle in der Schönbergstraße ist auch für eine zukünftige Vereinssportnutzung zu sichern. Sanierung Hortgebäude Für den Hort der 60. Grundschule in der Schönbergstraße 2 wird bis Ende 2017 eine Planung zur Komplexsanierung und ggf. Erweiterung erarbeitet. Anlagen: 2/2 Verwaltungsvorschlag vom 18.04.2018 Eine Einfeld-Sporthalle ist als 2. Bauabschnitt südlich der jetzt geplanten Erweiterung so eingeordnet, dass die entsprechenden Sportfreiflächen untergebracht werden können. Sowohl Sporthalle als auch Sportfreiflächen sind bzgl. Lage auf dem Standort und Medienversorgung soweit angedacht, dass diese bei Finanzierungssicherheit in einem 2. BA realisiert werden können. Mit dem vorhandenen Hortgebäude kann durch Nachnutzung und Herrichtung der alten Sporthalle die Schaffung von zusätzlich 120 m² Gruppenraumfläche für den Hort einer dreizügigen Grundschule problemlos erfolgen. In der mittelfristigen Haushaltplanung ist die Sanierung und Erweiterung des Hortgebäudes je nach zur Verfügung stehenden Mittel ab 2020 eingeordnet, sodass eine Fertigstellung in 2023 möglich ist.