Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Im Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ wird im Abschnitt 2.2. (Seite C 2.7 – 6), 4. Absatz der dritte Satz wie folgt neu gefasst: „Mit Hilfe von neuen Technologien, der Vielfalt und Ausweitung alternativer und individueller Fahrzeugkonzepte kann es gelingen, das Bedürfnis nach individueller und motorisierter bzw. elektrifizierter Mobilität zu befriedigen.“ Gestrichen werden somit das Wort „einerseits“ und der Halbsatz „und andererseits das Ziel, den privaten Pkw-Besitz und damit auch den Motorisierungsgrad langfristig zu senken.“ Begründung: Es kann nicht Sinn und Zweck eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sein, Zielvorgaben für den privaten Besitz langlebiger Konsumgüter wie Pkw zu machen, zumal nicht in einer inzwischen so vom Automobilbau geprägten Stadt wie Leipzig. Solche vormundschaftlichen Zielvorgaben widersprechen unserem Leitbild vom mündigen Bürger, Verbraucher und Verkehrsteilnehmer. Auch in Zukunft wird es einen hohen Bedarf an selbstbestimmter wetterunabhängiger Mobilität mittels stets verfügbarer Privatfahrzeuge geben. 1/2 2/2