Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05683 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Prüfergebnisse zu Tarifmoratorium und Begrenzung des ÖPNV-Preisanstiegs Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In der Ratsversammlung am 7. September 2017 wurden die Beschlusspunkte 2 und 3 des Antrags „Tarifmoratorium (VI-A-4173-NF-04)“ positiv votiert. Insbesondere im Beschlusspunkt 2, der auf einen Änderungsantrag unserer Fraktion zurückgeht, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die mittelfristige Wirtschaftsplanung der LVB und der Leipziger Gruppe sowie etwaige Folgen für den Haushalt der Stadt zu untersuchen und die Ergebnisse bis 31. März 2018 dem Stadtrat vorzulegen. Ferner sollte dabei auch untersucht werden, welche Auswirkungen auf Wirtschaftsplanungen und städtischen Haushalt entstehen, wenn künftige Fahrpreiserhöhungen auf maximal zwei Prozent begrenzt würden, was der durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate der letzten 20 Jahre entsprechen würde. Deshalb haben wir folgende Fragen: 1. Ist die Prüfung der Auswirkungen des Tarifmoratoriums sowie einer Festlegung von Preiserhöhungen auf max. 2 Prozent jährlich bereits abgeschlossen? 2. Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen, dass die Untersuchungsergebnisse dem Stadtrat vorgelegt werden? 3. Werden die Prüfergebnisse, sofern sie der Stadt und der L-Gruppe schon bekannt sind, bereits in die Wirtschaftsplanung für 2019 eingearbeitet? Anlagen: 1/1