Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05713 Status: öffentlich Eingereicht von Lehmann, Jens Betreff: Ausbau der Engelsdorfer-Straße und geplante Änderung der Straßenausbausatzung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 schriftliche Beantwortung Sehr geehrter Oberbürgermeister, zum Ausbau der Engelsdorfer-Straße, der geplanten Änderung der Straßenausbausatzung und in Bezug auf die Veranstaltung der Stadt Leipzig (Anliegerinformation über eine beitragspflichtige Straßenbaumaßnahme) vom 26.03.2018 in Engelsdorf, stelle ich folgende Fragen: 1.) Vor der Eingemeindung von Engelsdorf 1999 war die Engelsdorfer Str. eine Kreisstraße. Für die ordnungsgemäße Übergabe vom Land Sachsen zur Stadt Leipzig hätte die Straße in einem mängelfreien Zustand sein müssen. Warum ist dies nicht erfolgt? 2.) Die Hauptursache des maroden Zustandes der Engelsdorfer Str. sind Linienverkehr der LVB (mehrfach pro Stunde) und LKW, die mautpflichtige Strecken umfahren. Wo bleibt die in Pflichtnahme der Hauptnutzer (ausgenommen 179.000 Euro Schienenentsorgung)? 3.) Zur Informationsveranstaltung am 26.03.18 wurde berichtet, dass zusätzliche Mittel für den Ausbau von Pflasterstraßen zur Verfügung stehen. Welcher Betrag wird der Engelsdorfer Str. zugeschrieben um die Anlieger zu entlasten? 4.) Der Beschlussvorlage (siehe Anhang) sowie der Informationsveranstaltung ist zu entnehmen, dass eine neuwertige Ampelsignalanlage, eine funktionierende Straßenbeleuchtung und eine Verlegung von zwei Bushaltestellen geplant sind. Die Kosten betragen sich laut der Beschlussvorlage auf 861.100 Euro. Entsprechend der Informationsveranstaltung vom 26.03.2018 sind Kosten für Signalanlage, KWL und Ausbau der Bushaltestellen nicht beitragspflichtig. a) Laut Beitragssatzung können sowohl Ausbau der Bushaltestellen, KWL als auch die Signalanlage umgelegt werden. In der Beschlussfassung sind sie ebenfalls mit eingerechnet. Was ist richtig? b) Wie können innerhalb von zwei Monaten die Kosten trotz „Bereinigung“ der Bushaltestellen, KWL und Signalanlage auf zusätzliche 106.340 Euro steigen? (Stand 15.01.2018 Bauabschnitt 1 560.000 Euro – Power Point 26.03.2018 606.240 Euro; Stand 15.01.2018 Bauabschnitt 2 301.000 Euro – Power Point 26.03.2018 361.200 Euro) 5.) Die prognostizierten Straßenbaubeiträge überschreiten den Bürgeranteil von 25% bzw. 50%. Bezahlen die Anlieger trotz Steuern und laufenden Abgaben den von der Stadt zu leistenden Beitrag mit (vor allem auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Pflasterstr., siehe Punkt 4)? 1/2 6.) Wie sieht es mit der Umsetzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit aus? Laut Beschlussvorlage sollen sechs Parkbuchten mit Natursteinpflaster – nun auch noch mit Bäumen umsäumt oder auch die Wertstoffhofzufahrt mit Prägemuster im Asphalt entstehen. So belaufen sich die Kosten für 440 m Straße auf bisher 1.146.440 Euro mit einem persönlichen Straßenbeitrag von ca. 32.000 Euro. Sind 2605,55 Euro pro Meter Straße üblich? 7.) Wann ist der verbindliche Stichtag der Gebührenpflicht – Beginn der Baumaßnahme, Erstellung Bescheid, letzte Abschlussrechnung…? Hintergrund: Der Bauabschnitt 1, jetzt geplant von Arthur-Winkler-Str. bis Engelsdorfer Str. 298 ist erst fertig gestellt, wenn die Engelsdorfer Str. bis zum Blumengrund saniert ist und auch ab da erst Beiträge an die Anwohner erhoben werden können, laut Aussage Informationsveranstaltung 26.03.2018 (Planung für die restliche Straße ist aber nicht vor 2021 vorgesehen) und dem Antrag der CDU/Linke die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben bzw. ab dem Haushalt 2019 nicht mehr mit in die Finanzplanung aufzunehmen. 8.) Die bisherige Bushaltestelle befindet sich auf der Höhe Engelsdorfer Str. 300. Wie kommt die Verschiebung zur Höhe 296/298 zustande? Zudem haben zur Informationsveranstaltung zwei unabhängige Anlieger berichtet, dass sie von der Stadt auferlegt bekommen haben, diese auf eigene Kosten zu kehren, den Müll zu entsorgen und Winterdienst durchzuführen! Es wurden Grundstücke ohne Bushaltestelle gekauft, eine Bushaltestelle direkt vor dem Grundstück sei mit der zukünftigen Planung des Grundstückes nicht vereinbar. 9.) Im Prüfkatalog (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05334, Seite 9, Indikator 7) sind „keine Auswirkungen“ auf die „finanziellen Bedingungen von Familien“ angegeben. Wie ist diese Aussage zu verstehen, obwohl die anliegenden Familien finanzielle Auswirkungen zu erwarten haben? Wie ist die finanzielle Mehrbelastung mit den die strategischen Zielen der Stadt Leipzig vereinbar? 2/2