Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05693 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Vergabe von Merkzeichen in den Ausweisen für Menschen mit Behinderungen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Da uns in den letzten Wochen vermehrt Anfragen zur Vergabe und zu den Richtlinien zur Vergabe von Merkzeichen in den Ausweisen für Menschen mit Behinderungen erreicht haben, stellen wir folgende Anfragen: 1. Wie viele Neuanträge für Merkzeichen in Schwerbehindertenausweisen von Menschen mit Behinderungen wurden für 2017 bei der Stadt Leipzig eingereicht? Welche Merkzeichen wurden in welcher Anzahl beantragt? 2. Wie lange dauert die maximale Bearbeitungszeit für die Eintragung? 3. Wie viele Widersprüche wurden im Jahr 2017 gegen die Bescheide über die Erteilung von gesundheitlichen Merkzeichen eingereicht? 4. Wie viele erstinstanzliche Klageverfahren sind seit 2013 gegen Entscheidungen der Stadt Leipzig geführt worden? Wie hoch lag die Erfolgsquote für die Stadt Leipzig? 5. Wie viele Verfahren wurden durch Rechtsmittel der Stadt in der nächst höheren Instanz verhandelt? 6. Wie viele dieser Verfahren wurden seit 2013 mit einem Vergleich beendet? 1/1