Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05695 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Extrem rechte Aussteller auf der Buchmesse 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Vor, während und nach der Leipziger Buchmesse wurde kontrovers über die Teilnahme extrem rechter Verlage diskutiert. Nach der Buchmesse liegen zahlreiche Schilderungen über Erlebnisse, Vorfälle und Wahrnehmungen der Situation um die in der Halle 3 platzierten extrem rechten Aussteller (Antaois, Compact Magazin GmbH, Deutsche Stimme, Europa Terra Nostra) vor. So kam es insbesondere im Kontext von Protestaktionen am Samstag, 17.3.2018, zu teilweise bedrohlichen und handgreiflichen Reaktionen von Anhängern der rechten Szene (https://jfda.de/blog/2018/03/19/rechter-dominanzversuch-auf-leipzigerbuchmesse/ und https://twitter.com/datt_thomas/status/975146900780445699s). In der betreffenden Ecke waren über die gesamte Zeit VertreterInnen der Neonaziszene präsent – von der so genannten Identitären Bewegung zuzurechnenden Personen über NPD-Kader, Hooligans bis hin zu aktuellen und ehemaligen Mitgliedern von Kameradschaften und des Blood & Honour-Netzwerkes. VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Initiativen und JournalistInnen wurden von jenen bepöbelt, bedrängt, gefilmt und fotografiert. Wahrnehmbar war zudem, dass die extrem rechten Aussteller über eigene Sicherheitskräfte verfügten, die neben der offiziellen Messe-Security und der Polizei auf ihre Art für „Ordnung“ sorgten. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Strategie verfolgte die Messe bezüglich der extrem rechten Verlage und inwiefern ist diese aufgegangen? 2. Welches Resümee ziehen Stadt Leipzig und Messe GmbH im Hinblick auf die Präsenz der benannten extrem rechten Verlage? Welche Meinungsäußerungen, Stellungnahmen, Beschwerden etc. liegen der Messe diesbezüglich vor? 3. Kam es im Umfeld der extrem rechten Aussteller in der Halle 3 zu (welchen) Verstößen gegen die Hausordnung, wurden Hausverbote ausgesprochen und gegen wie viele Personen wurde aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte hier auch Tatvorwurf und politische Einordnung angeben)? 4. Wie bewertet die Messe GmbH das zielgerichtete Videografieren und Fotografieren von Personen durch die AnhängerInnen der extrem rechten Szene um die in Rede 1/2 stehenden Stände in der Messehalle 3 gerade vor dem Hintergrund der Hausordnung in Punkt 5.1. letzter Anstrich? 5. Inwiefern wurden das Material, Äußerungen und Veranstaltungen der in Rede stehenden Aussteller in Bezug auf Punkt 5.4. der Hausordnung, hier insbesondere den vorletzten Anstrich (Untersagung „extremistischen, insbesondere rassistischen und fremdenfeindlichen Propagandamaterials“) geprüft? 6. Inwieweit wurden die MitarbeiterInnen des durch die Messe GmbH beauftragten Sicherheitsdienstes im Vorfeld auf ihre Zuverlässigkeit nach § 34 a Gewerbeordnung geprüft, vor allem vor dem Hintergrund, dass ein mutmaßliches Mitglied bzw. Sympathisant einer neonazistischen Kameradschaft als Security-Kraft zum Einsatz kam? (siehe Videobeitrag beim MDR: https://www.mdr.de/kultur/buchmesse/videotumulte-auf-der-buchmesse-100.html) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde den Ausstellern der Einsatz eigener SicherheitsdienstmitarbeiterInnen an ihren Ständen genehmigt? 2/2