Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05690 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Strategie und Erfolge des Kommunalen Präventionsrates (KPR) zum Linksextremismus in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 18.04.2018 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Leipzig hat ein Problem mit linksextremistischer Gewalt gegen politisch missliebige Personen, Kirchen, Banken und letztens sogar gegen die Deutsche Post. Nach langer gründlicher Analyse der Ursachen durch Forschungsauftrag, siehe Beschluss vom 22.06.2016 – CDU-Antrag VI-A-01916 in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes, ist es nun erforderlich, die Ergebnisse bezüglich des Linksextremismus zu erfahren. Wir fragen an: 1.Welche Erkenntnisse über die Ursachen des Linksextremismus in Leipzig sind der Forschungsarbeit seit 2016 zu entnehmen ? 2.Welche Präventionsstrategie gegen den Linksextremismus leitet der KPR aus diesen Erkenntnissen ab? 3. Welche Strategie zu Täterermittlung und Tataufklärung linksextremistischer Gewalt wird verfolgt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden? 4.Gibt es Aussteigerprogramme für linksextremistische Gewalttäter? 5.Wenn ja, wie war der Erfolg in den letzten beiden Jahren? 6.Wenn nein, weshalb gibt es diese Programme nicht und wann kann damit gerechnet werden? 1/2 Anlagen: 2/2