Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05688 Status: öffentlich Eingereicht von SR Juliane Nagel Betreff: Bebauung des Grundstücks Wolfgang-Heinze-Straße 36 (VAGaBUND und Black label) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Auf der Fläche in der Wolfgang-Heinze-Straße 36 soll demnach ein Mehrfamilienhaus entstehen. Laut Aussagen der Betreiberin des Black Label habe diese versucht, das Grundstück zu erwerben, die Eigentümerin hätte das Grundstück jedoch an einen anderen Investor veräußert. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wurde für das betreffende Grundstück eine Bauvoranfrage oder bereits ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 2. Welche Möglichkeiten hat(te) die Stadt Leipzig, für das betreffende Bauvorhaben Auflagen zu erteilen oder (per Bebauungsplan) die Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen in das Vorhaben zu erwirken? 3. Für wie viele Bäume auf dem Grundstück wurden Fällgenehmigungen und für wie viel qm Strauch- und Heckenfläche Entnahmegenehmigungen erteilt? Welchen Ausgleich muss der/die Bauherrin dafür leisten? 4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig in Fällen wie diesen (Kaufinteresse durch NutzerInnen), im Sinne der NutzerInnen gegenüber den EigentümerInnen im Sinne des Erhalts der jeweiligen Nutzung zu vermitteln? An welche Stelle können sich Betroffene wenden? 1/1