Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05682 Status: öffentlich Eingereicht von Wohlfarth, Nicole / Bär, Heiko Betreff: Schlüsselprodukte im Haushalt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Am 26.10.2015 hat die Ratsversammlung beschlossen, dass mit dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 ausführliche Produktsteckbriefe für 60 Schlüsselprodukte abgebildet werden sollen. Die Auswahl dieser Produkte fand zuvor in einer mehrstufigen Beteiligung aller Fraktionen und mehrerer Ausschüsse statt. Im Fachausschuss Finanzen am 22.01.2018 wurde dies jedoch in Frage gestellt. Daher fragen wir an: 1. Für wie verbindlich erachtet die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse? 2. Ist eine Mehrheitsbefragung in einem Ausschuss ausreichend um einen Stadtratsbeschluss aufzuheben? 3. War die erneute Befragung der Fachausschussmitglieder in der Verwaltungsspitze abgesprochen? 4. Wann und warum ist ggf. mit einer Verwaltungsvorlage zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses aus 2015 zu rechnen? 5. Wie viele Schlüsselprodukte sind nun definiert? 6. Wie viele Pilotprodukte sind als Beispiele vorbereitet worden? 7. Ist eine fachliche Beratung der Produktkennzahlen in den zuständigen Fachausschüssen vorgesehen? Wenn ja, wann soll diese erfolgen? 1/1