Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05651 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Wann kommt endlich die längst versprochene Fahrradstation? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Anfang 2014 brachte unsere Fraktion den Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ ein, mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und auch sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen. Im April 2014 wurde unser Anliegen vom Stadtrat bestätigt. Am 22. März 2018 wurde nun zu unserer Freude das neue Fernbus-Terminal Hbf an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet. Mit der Inbetriebnahme des Fernbus-Terminals wird damit die verkehrliche Drehscheibe Hauptbahnhof nach der Eröffnung des City-Tunnels um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt. Die Schaffung ausreichender und insbesondere sicherer Fahrradabstellplätze im Hauptbahnhof bzw. in seinem unmittelbaren Umfeld steht allerdings noch aus, ungeachtet dessen, dass nun vor dem neuen Fernbus-Terminal weitere Fahrradbügel aufgestellt wurden. Bereits vor einem Jahr hat der Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. auf das Vorbild Potsdam hingewiesen: Dort wurde am Hauptbahnhof ein ebenerdiges Parkdeck vergleichsweise kostengünstig in eine Radstation mit 550 überwachten Stellplätzen umgebaut: https://www.potsdam.de/radstation-am-hauptbahnhofpotsdam Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1) Wann ist mit den angekündigten überwachten Radstationen am Leipziger Hauptbahnhof zu rechnen? 2) Welche Rolle spielen in den Verhandlungen mit der DB dabei a) die mit Bau des City-Tunnels neu entstandene und bis heute ungenutzte Fläche in der inneren Westseite des Hautbahnhofes und b) das Parkhaus in der inneren Ostseite des Hauptbahnhofes, bei dem beispielsweise ein Parkdeck bzw. ein Teilbereich dessen zur Fahrradstation umgebaut werden könnte? 3) Welche Investitionen müsste die Stadt voraussichtlich in Bezug auf die überwachten Fahrradstationen tätigen und stehen dafür auch weiterhin Fördermittel des 1/2 Freistaates Sachsen zur Verfügung? Wenn nein, welche andere Fördermittel könnten in Anspruch genommen werden? 4) Der ZVNL stellt die Förderung einer Fahrradstation in Aussicht, sofern Flächen vorhanden sind. Im Nahverkehrsplan ZVNL ist unter 5.4 Maßnahmen zum Ausbau der Verknüpfungspunkte (S. 92) zu lesen: "Am Leipziger Hauptbahnhof werden eine Fahrradstation ergänzt und die Defizite der Fahrgastinformation behoben. Der Hauptbahnhof ist aufgrund des höchsten Radpendleraufkommens im Verbandsgebiet die B+R-Station mit dem höchsten Handlungsbedarf." a) Gab es schon Gespräche mit DB und ZVNL zur Umsetzung des als dringend eingestuften Handlungsbedarfs? b) Stehen kommunale Flächen am Leipziger Hauptbahnhof zur Verfügung, welchen dieser Bedingung zur Förderung entsprechen würden? Wenn ja, welche sind zu benennen? Anlagen: 2/2