Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05387-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus am Gebäudekomplex Riebeckstraße 63 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters Behindertenbeirat BA Jugend, Soziales, Gesundheit Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 11.04.2018 18.04.2018 Bestätigung Information zur Kenntnis Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Zuge der Umbauten in der Riebeckstraße 63, in geeigneter Form dauerhaft auf die schreckliche Geschichte des Gebäudekomplexes zum Beispiel als städtische Arbeitsanstalt im Nationalsozialismus und als venerologische Station zu DDR-Zeiten aufmerksam zu machen. Recherche und Ausarbeitung einer Gedenkform sollen in Zusammenarbeit mit dem sächsischen Psychiatriemuseum, welches bereits in der Vergangenheit zu der Geschichte des Hauses geforscht hat, und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig stattfinden. Für die Finanzierung des Vorhabens sind Anträge an relevante Stiftungen zu stellen bzw. Spendenmittel einzuwerben. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Begründung: Es handelt sich bei dem Gebäudekomplex um ein bauliches Ensemble des ehemaligen städtischen Arbeitshauses, mit einer bis in die unmittelbare Vergangenheit reichenden Geschichte der Ausübung institutioneller Gewalt gegenüber verschiedenen marginalisierten Bevölkerungsgruppen. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier zahlreiche Verbrechen an Juden, Sinti und Roma, psychisch kranken und geistig behinderten Menschen, Zwangsarbeitern und politisch Verfolgten begangen. In dieser Zeit war die Einrichtung u.a. Polizei-Ersatzgefängnis, seit 1935 auch Unterbringungsstätte für politische Schutzhäftlinge, Gefängnis und Durchgangsanstalt für ausländische Zwangsarbeiter, Zwangsarbeitsort für Leipziger Juden, sowie 1943 ebenfalls Internierungsort/Sammelstelle für Juden und Sinti und Roma. Ab 1937 waren ehemalige Psychiatriepatienten der Heil- und Pflegeanstalt Dösen in die Einrichtung verlegt worden, die 1940/41 im Rahmen der T4-Mordaktion von hier aus über Zwischenanstalten in die Tötungsanstalt verbracht und ermordet worden sind. Nach Ende des Krieges setze sich der repressive Charakter der Einrichtung fort, indem der Gebäudekomplex als Fürsorgeheim Thonberg zur Zwangsbehandlung von und als Arbeitsanstalt für die zwangsweise Unterbringung „asozialer Elemente“ weiter genutzt wurde. Seit Mitte der 70er Jahre wurde eine Außen-Abteilung des Bezirkskrankenhauses LeipzigDösen eingerichtet, in der bis zu 120 psychisch kranke und geistig behinderte Menschen – zum Teil auch geschlossen – untergebracht waren. 1990 wurde die venerologische Station geschlossen und alle Häuser als Wohnheim für psychisch Kranke und/oder geistig behinderte Menschen genutzt. Das Wohnprojekt Riebeckstraße wurde 1999 in den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe überführt und nach Eröffnung kleinerer Nachfolgeeinrichtungen im Jahr 2012 als Unterbringungsort für behinderte Menschen geschlossen. Es erfolgte der Umbau zur Unterkunft für Geflüchtete. Haus 3 wurde zur stationären Einrichtung der Jugendhilfe umgebaut und 2016 in Betrieb genommen. In 2018 wird der Umbau von Haus 2 zur integrativen Kindertagesstätte für 198 Kinder vorgenommen. Mit der Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Arbeitsanstalt und der Schaffung eines Gedenkens an die Opfer soll die Öffentlichkeit über die Ausgrenzung, Diskriminierung und Verbrechen dieses Ortes informiert und Opfern dieser Gewalt ein öffentliches Gedenken ermöglicht werden. Hierzu sind alle vorhandenen historischen Arbeiten in eine Gesamtübersicht zusammenzufassen und ggf. durch gezielte Recherchen zu ergänzen. Initiativen und Einrichtungen wie die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig und das Sächsische Psychiatriemuseum werden daran beteiligt. 3/3