Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05625 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Anfrage: Wann kommen die Solarbetriebenen Müllpressen als saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im September 2016 hat der Stadtrat beschlossen, dass im Zusammenhang mit der Evaluierung des Papierkorbkonzeptes auch ein Handlungsvorschlag zur Nutzung von solarbetriebenen Müllpressen ausgearbeitet werden soll. Solarbetriebene Müllpressen haben viele Vorteile: Das Fassungsvermögen einer Solarmüllpresse ist wesentlich höher als das eines herkömmlichen Mülleimers, da diese den Inhalt in regelmäßigen Abständen komprimiert. Bereits eine Stunde Sonnenlicht reicht aus, um die notwendige Energie für einen Monat zu erzeugen. Wegen des wesentlich größeren Fassungsvermögens ist kein tägliches Entleeren mehr nötig. Gerade an heißen Sommertagen können sie Überfüllungen verhindern. Darüber hinaus lässt sich der Füllstand aus der Ferne abfragen, da diese Solarmüllpressen über eine Funkverbindung verfügen. So kann zentral und in Echtzeit abgefragt werden, welche Mülleimer zu leeren sind, so dass längere Abholintervalle entstehen, wodurch sich CO2- Emissionen, Feinstaub, Lärm, Entsorgungs- und Treibstoffkosten reduzieren. Diese Mülleimer sind ein geschlossenes System. Dadurch kann Streumüll vermieden werden und Tiere wie beispielsweise Ratten, Tauben und Krähen können nicht an den Inhalt des Mülleimers gelangen. Auch kommt es zu keiner Geruchsbelästigung und die Standorte der Container lassen sich flexibel ausgestalten. Dem gegenüber stehen höhere Anschaffungs-, Wartungs- und Reparaturkosten aufgrund der besonderen Mechanik, sowie höhere Betriebskosten durch den Elektrobetrieb der Presse. Zudem verhindert die Verpressung der Abfälle eine manuelle Leerung, sodass spezielle Fahrzeuge anzuschaffen sind. Das Papierkorbkonzept wurde bereits im Juli 2015 beschlossen, eine Evaluierung sollte nach Abschluss des ersten Jahres (2016) erfolgen. Im März 2017 teilte die Verwaltung mit, dass mit Abschluss der Erfassung der im Stadtgebiet vorhandenen Papierkörbe die Analyse derselben und sich hieraus ergebender Optimierungsbedarfe geplant sei und auch die Möglichkeiten der Nutzung von „solarbetriebenen Müllpressen“ eruiert und daraus ein Handlungsvorschlag für die Ratsversammlung durch den EB SRL erstellt werden soll. 1/2 Leider ist bis zum heutigen Tag keine abschließende Evaluierung des Papierkorbkonzeptes erfolgt. Unabhängig einer möglichen Berichterstattung im nichtöffentlich tagenden Betriebsausschuss Stadtreinigung wurde bis jetzt noch kein Prüfergebnis und Vorschlag für die Anwendung solarbetriebener Müllpressen verkündet. Eine Entscheidung zur Anschaffung und Betreibung solarbetriebener Müllpressen müsste aber spätestens mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 und dem entsprechend damit in Verbindung stehenden Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Stadtreinigung getroffen werden. Hierzu fragen wir an: 1. Auf welchem Stand ist die Evaluierung des Papierkorbkonzepts und welche Gründe haben zur Verzögerung der ursprünglichen Zeitplanung geführt? 2. Haben die Verwaltung und der Eigenbetrieb Stadtreinigung hinsichtlich einer KostenNutzen-Abwägung bereits eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, ob und in welchem Umfang eine Anschaffung solarbetriebener Müllpressen geplant ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Wann wird dem Stadtrat das Ergebnis der Überprüfung des Papierkorbkonzeptes und daraus abgeleitete Optimierungsvorschläge vorgelegt und infolge dessen eine Empfehlung für die Nutzung solarbetriebener Müllpressen unterbreitet? Anlagen: 2/2