Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05623 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Tempo 30/ Radfahr-Schutzstreifen im südlichen Bereich der Erich-Zeigner-Allee Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.04.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im April 2014 wurde vom Stadtrat beschlossen, die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen zu prüfen und wo möglich auch einzurichten. Mittlerweile hat der Bund die Einrichtung dieser Tempo-30-Zonen, auch an Hauptverkehrsstraßen, noch einmal deutlich durch eine Novellierung der StVO vereinfacht und mittels einer Durchführungsverordnung konkretisiert. Entsprechend wurde mit StVO §45 Abs. 9 Nr.6 eine Anordnung von „innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ möglich gemacht. Die Erich-Zeigner-Allee ist eine vielbefahrene Straße, auf der sich zahlreiche Sozialeinrichtungen wie Kitas, Altenpflegeheime und eine Grundschule befinden. Seit über zwei Jahren wird daher die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Tempo-30-Regelung gefordert, welche bislang aber nur im nördlichen Bereich an der Erich-Zeigner-Schule umgesetzt wurde. Auch an den bestehenden Kindertagesstätten (Kita Zwergenland und Kita Wilde Hummeln) und dem Altenpflegeheim (Alloheim Seniorenresidenz „An der Weißen Elster“ Leipzig) ist eine Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrezung aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwingend geboten. Zudem befindet sich eine weitere Kindertagesstätte befindet in unmittelbarer Nähe auf dem Baugebiet der ehemaligen Naumann´schen Brauerei im Zustand der Errichtung. Unabhängig von dieser weiter bestehenden Forderung im südlichen Straßenabschnitt ist es für Radfahrende notwendig, Schutzstreifen zu markieren, um das Sicherheitsbedürfnis der Radfahrenden zu erhöhen. Dazu wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juni 2017 vom Stadtrat beschlossen die Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen zu prüfen. Diese Prüfung sollte bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Tempo 30 und die Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen – zwei verkehrliche Maßnahmen, die im südlichen Bereich der Erich-Zeigner-Allee längst überfällig sind, um dem hohen Verkehrsaufkommen und dem damit verbundenen Sicherheitsbedürfnis von Familien und Kindern sowie Radfahrenden zu entsprechen. 1/2 Hierzu fragen wir den Stand an: 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die verkehrliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer im betreffenden Bereich der Erich-Zeigner-Allee ein? 2. Warum wurde bis jetzt noch keine Tempo-30-Zone an den Kindergärten und dem Altenheim in der Erich-Zeigner-Allee eingericht und wann ist mit einem Prüfergebnis und einer Umsetzung zu rechnen? 3. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung zur Einrichtung des Radfahr-Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee und welche Konsequenzen und Maßnahmen entwickeln sich daraus? Anlagen: 2/2