Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-05150-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.03.2018 Bestätigung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: Die Stadtverwaltung überprüft bis zum 1. November 2018 das bestehende Hilfesystem für wohnungslose Menschen. In diesem Zusammenhang soll neben der Notwendigkeit eines KälteBusses u.a. auch geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht, mehr Personal für die Straßensozialarbeit und zur Absicherung von Arbeitszeiten in der Nacht sowie Wärmestuben einzurichten. Mit dem Prüfergebnis legt die Stadtverwaltung einen ggf. notwendigen Umsetzungsvorschlag vor. Sachverhalt: Leipzig wächst seit Jahren, neben vielen positiven Aspekten, die damit verbunden sind, werden aber auch verschiedene Herausforderungen größer, auf die die Stadt reagieren muss. Eine dieser Herausforderungen ist die steigende Zahl obdachloser Menschen in unserer Stadt. Wir halten es im Gesamtkontext für nicht ausreichend, leidglich einen Kältebus als Ergänzung des bestehenden Hilfesystems einzuführen, sondern sehen hier eine sinnvolle Kombination von verschiedenen Ansätzen als zielführend an, die durch die Stadtverwaltung geprüft werden sollen. Wir halten es für sinnvoll, dass die Stadtverwaltung Sinn und Notwendigkeit eines Kältebusses zunächst prüft, bevor sie ihn einführt. Bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag wird die Frage aufgeworfen, ob eine Grundversorgung von obdachlosen Menschen mit heißen Getränken, Nahrungsmitteln oder Kleidung am Ort, wo sie sich aufhalten, eher zu einer Stabilisierung am 1/2 gegenwärtigen Aufenthaltsort beiträgt als zu einer verstärkten Nutzung der städtischen Hilfesysteme führen würde. Darüber hinaus halten wir es unter anderem für zielführend, wenn sich die Stadtverwaltung intensiv mit der Frage auseinander setzt, ob der ein Personalaufwuchs in der Straßensozialarbeit ein möglicher Weg sein kann, um auch in den Nachstunden die Aufenthaltsorte von obdachlosen Menschen aufzusuchen und sie auf die bestehenden Hilfen hinzuweisen und sie zu deren Nutzung zu animieren. Bislang findet die Straßensozialarbeit vorrangig tagsüber statt. Darüber hinaus halten wir es auch vor dem Hintergrund einer zu diesem Thema im Dezember aufgekommenen Diskussion für sinnvoll, dass die Stadtverwaltung auch die Einrichtung von Wärmestuben prüft, um so ein sehr niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, dass das gesamte Hilfesystem ergänzt. Uns geht es darum, dass ein ganzes Bündel an möglichen Maßnahmen geprüft und wenn notwendig auch umgesetzt werden soll, um obdachlosen Menschen vor allem in den Wintermonaten besser helfen zu können. Anlagen: 2/2