Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-05621 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Von der Unbestimmtheit der Mobilitätsszenarien zum Entwicklungs- und Angebotsszenarium Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt. 2. Es wird ein Mobilitätsszenarium erarbeitet, welches durch attraktive Angebote den Entwicklungen Leipzigs und allgemeinen Trends gerecht wird, mit dem Titel „Entwicklungs- und Angebotsszenarium“ auf Basis folgender Grundprinzipien: a. Stadt der kurzen Wege wird als Prinzip der Vermeidung von Verkehr durch die Stärkung der Stadt- und Ortsteile allem vorangestellt; b. Stärkung des ÖPNV und seiner Nutzung durch nutzergerechte Angebote inkl. der Verflechtung untereinander sowie der Verflechtung mit dem SPNV sowohl für die urbanen als auch die ländlich geprägten Stadtteile; c. weitgehende Entflechtung der Verkehrsarten, um insbesondere Rad-, Fuß- und Wirtschaftsverkehr zu beschleunigen und sicher zu gestalten; d. Führen der Fernverkehrstrassen durch Leipzig ohne Beanspruchung des Innenstadtrings; e. Aus- und Neubau von Verkehrstrassen vorrangig zur Stärkung und zum Lückenschluss, wo erforderlich, der Tangentialen; f. Minimierung der Belastung durch Pendlerverkehre im Wege der strategischen Kooperation mit dem Umland. 1/2 Begründung: Keines der in DS-03902 vorgestellten Szenarien     wird dem Anspruch einer wachsenden Stadt gerecht, – es ist ein weiter so auf der Basis ohnehin schon geplanter Verkehrsinvestitionen; hinterfragt das bisherige Verkehrsmanagement und die damit verbundene Investitionsstrategie, – ein neues nutzergerechtes Verkehrsmanagement benötigt auch Investitionen in neue Verkehrswege, - nicht nur die Untertunnelung für Straßenbahn und S-Bahn, sondern auch für den MIV und Bus ist zu betrachten, was insbesondere für den mittleren Ring über den Zöllnerweg relevant sein kann, - auch kann ein leistungsfähiger äußerer Ring dazu dienen, BUS-Linien aufzunehmen, die insbesondere die Ortsteile besser miteinander verbinden; beachtet die Potenziale der Verkehrsvermeidung durch starke Ortsteile und Digitalisierung, - die Aspekte des neuen STEP-Zentren wurden gar nicht aufgenommen, dass nämlich die Stadtteil- und Ortsteilzentren Wohnen, Arbeiten und Freizeit besser verbinden sollen, so dass eine alltägliche Nutzung der Innenstadt nicht dringend erforderlich ist, - die Digitalisierung der bürgernahen Leistungen der Verwaltung kann ebenfalls zur Verkehrsvermeidung beitragen; nimmt auch den Pendlerverkehr in den Blick, - der Modalsplit betrachtet nur den werktäglichen Verkehr der Leipziger Bevölkerung, – damit wird Leipziger seiner Rolle als Oberzentrum in keiner Weise gerecht. Ein Entwicklungs- und Angebotsszenarium soll einerseits die gewünschte Entwicklung Leipzigs visionär aufnehmen und vorrangig durch Angebote die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege für alle Verkehrsarten sicherstellen. Das ist kein Vermischen schon beschriebener Szenarien. Dies erfordert eine generelle Offenheit aller Akteure für eine zukunftsfähige und entwicklungsfähige Mobilität in Leipzig als Oberzentrum in Westsachsen. 2/2