Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-04710-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.03.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 4. Es wird eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zum Bauvorhaben durchgeführt. 5. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden folgende Fragen mit abgewogen bzw. festgestellt:         Ist der vierspurige Ausbau ausschließlich aufgrund der Verkehrssituation notwendig oder sind weniger Spuren möglich? Wie ist eine Optimierung der Umsteigebeziehungen des ÖPNV, Verkürzung der Wege und Zeiten von Straßenbahn zu Bus und Bahn und umgekehrt (z. B. durch die Einrichtung einer Überquerung am östlichen Ende der Straßenbahnhaltestelle) möglich? Der Planfeststellungsbeschluss muss einen späteren durchgehenden vierspurigen Ausbau der Gustav-Esche Straße ausschließen. Der Bau muss die Erhöhung der Frequenzen bei der Buslinie 80 und der S-Bahn ermöglichen. Die Anbindung des Busses 69 an den Umsteigepunkt auf der Brücke sollte ermöglicht werden. Es sollte eine Verbindung der Linien 67 in Leutzsch und 69 in Böhlitz-Ehrenberg im Bereich der Brücke ermöglicht werden. Zur Anbindung der S-Bahnanlage an das Wohngebiet Leutzsch, auch in stadteinwärtige Richtung, sollte eine Fußgängerbrücke errichtet werden. Ist ein separater Gleiskörper wirklich notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Knotens zu gewährleisten? Sachverhalt: 1/2 Bei der Vorstellung der Vorlage im Stadtbezirksbeirat Altwest und im Ortschaftsrat BöhlitzEhrenberg waren viele Bürger und Bürgerinnen anwesend. Leider reichte die Zeit nicht aus, um eine umfassenden Diskussion des Vorhabens zu ermöglichen, zumal einzelne Bürger die Diskussion und bestimmte Themen dominierten. Die Vertreter der Linken aus den verschiedensten Gremien halten oben beschriebene Themen als noch nicht ausreichend betrachtet. Deshalb sollte nach unserer Auffassung eine Klärung im Planfeststellungsverfahren erfolgen. Außerdem halten wir eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zu dem Thema für angemessen. 2/2