Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-05279-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Bauernbrücke Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 18.04.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Sachverhalt: 1. Die Verwaltung prüft bis April 2018, ob zeitnah eine Behelfslösung neben der Bauernbrücke bis zur Realisierung des Ersatzneubaus errichtet werden kann. Die Vorbereitung des Ersatzneubaus der Bauernbrücke läuft bereits. Mit dem beauftragten Planungsbüro wird eine Brücke aus Aluminium (Baukastenprinzip) geplant. Durch die weitere Nutzung der Unterbauten ohne Verstärkungsmaßnahmen ist es möglich, den Planungs- und Bauzeitraum auf das Auswechseln des Überbaus zu beschränken und somit zu straffen. Allerdings sind aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet Auewald, im Vogelschutzund FFH-Gebiet die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen und auf der Basis entsprechender Fachplanungen deren Einhaltung nachzuweisen. Eine Realisierung des Ersatzneubaus ist ab Oktober 2018 mit einer Fertigstellung bis Ende März 2019 vorgesehen und finanziell gesichert. 1/4 Ein zwischenzeitlicher Behelf neben dem vorhandenen Bauwerk ist kurzfristig aus folgenden Gründen nicht zu realisieren: - erforderlicher Zugriff und Inanspruchnahme privater Grundstücke (Grundstücksmiet-/kaufvereinbarungen), - erheblicher Planungsmehraufwand, da auch eine Behelfsbrücke gegründet werden muss (Baugrunduntersuchungen, Gründungsberechnungen u. a.), - Belange des Umweltschutzes sind auch bei Behelfsbrücken zu beachten, - Eingriff in die Uferbereiche eines Gewässers 1. Ordnung (Abschluss einer Gestattungsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung). Der erforderliche Zeitaufwand würde den Baubeginn für den Behelf nach dem derzeit geplanten Baubeginn für den Ersatzneubau einordnen. 2. Die Planung und Realisierung des Ersatzneubaus der Bauernbrücke noch in 2018 ist mit höchster Dringlichkeit weiter vorzubereiten. Bereits Verwaltungshandeln, im Rahmen des Ersatzes der Brücken aus Leimholzbindern erfolgt die Vorbereitung des Ersatzneubaus seit 10/2017. Der Ersatzneubau ist im Zeitrahmen 10/2018 bis 03/2019 eingeplant. 3. Zur Realisierung des Ersatzneubaus der Bauernbrücke wird 2018 eine überplanmäßige Ausgabe im PSP-Element 7.0000577.700 (Kommunale Brücken) in Höhe von 400.000 € veranschlagt. Die Deckung erfolgt aus dem gesamtstädtischen Haushalt. Bereits Verwaltungshandeln, erforderliche Planungskosten sind im PSP-Element 7.0000582.700 (Brückenplanung) mit 30.000 €, die Baukosten im PSP-Element 7.0000577.700 (Kommunale Brücken) in Höhe von 400.000 € im Rahmen der Eckwerte des Haushaltes eingeordnet. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 3/4 4/4