Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05139-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Verkehrsleitsystem - Maßnahmen zur Begrenzung der Schadstoffbelastung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 27.03.2018 03.04.2018 18.04.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Mit Datum vom 24.11.2017 wurde beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukur seitens der Stadt Leipzig ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zur Erstellung eines Masterplanes für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität im Rahmen der Fördermaßnahme "Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr" gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20.12.2017 positiv bewilligt. Der Masterplan enthält u. a. das Arbeitspaket 1 "Verkehrsorganisatorische Maßnahmen an Hotspots/Verknüpfung Leitsysteme MIV/ÖPNV". In diesem Arbeitspaket wird das digitale Verkehrsleitsystem weiterentwickelt werden, um eine Verkürzung und Optimierung von Fahrzeiten für MIV, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV zu erreichen. Der Masterplan enthält weiterhin das Arbeitspaket 4 "Abgasoptimierte Busflotte/kommunaler Fuhrpark". Um den Schadstoffausstoß der Busflotte der LVB weiter zu minimieren, wird derzeit eine technologische Machbarkeitsstudie zum Einsatz von vollelektrischen Bussen im gesamten Liniennetz durchgeführt. Aufbauend auf dieser Studie wird im Rahmen des Arbeitspaketes 4 ein Konzept zur Umsetzung der Erweiterung der E-Bus-Flotte und eine Beschaffungsstrategie erarbeitet. Für eine zukünftige emissionsarme Gestaltung des kommunalen Fuhrparks wird eine Analyse des kommunalen Fuhrparks hinsichtlich der stärkeren Elektrifizierung bzw. Einordnung alternativer Antriebstechnologien erfolgen. Damit wird die Beschleunigung der Umrüstung der Busse der LVB sowie der Dieselfahrzeuge der Stadt Leipzig auf höhere Abgasnormen sowie die Anschaffung von elektrisch betriebenen Bussen vorbereitet. Soweit es darum geht, die notwendigen konzeptionellen Vorkehrungen zu treffen, um die im aktuellen Dieselgipfel ausgehandelten Fördermöglichkeiten für die Kommunen zu nutzen, ist dies bereits Verwaltungshandeln. Anlagen: Gesamtvorhabensbeschreibung 3/3