Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05407 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungsund Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 04.04.2018 18.04.2018 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Eigentümerziele vom 19.03.2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben: 1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine werden aufgehoben. 2. Die zur Beförderung des Life Sciences Clusters bereit zu stellenden Flächen werden um 10.000 qm erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 88.000 m² für Life Sciences zu reservieren. 3. Alle zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und ggf. eine Anpassung der Vorhalteflächen für das Life Sciences Cluster vorzuschlagen. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant X Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Begründung: Mit Beschluss RBV-2006/14 vom 19.03.2014 hat der Stadtrat die derzeit gültigen Eigentümerziele für die LEVG beschlossen. In seiner Sitzung am 17.11.2016 hat er mit Vorlage VI-A-03168-NF-02 den Oberbürgermeister aufgefordert, "die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass 1. 2. 3. für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die bisher veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert werden, die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert und gut geschnitten sind und auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf verzichtet wird. Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten Messe umzusetzen''. Mit dieser Vorlage wird der Stadtratsbeschluss umgesetzt. Die Flächen für das Cluster Life Sciences, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie werden um 10.000 qm erhöht und die Entwicklungszeitbegrenzung sowie die damit zusammenhängenden Terminvorgaben werden aufgehoben. Grundsätzlich werden auf der Alten Messe eine hohe städtebauliche Dichte und eine Minimierung der Stellplätze angestrebt, um auch darüber die für Life Sciences nutzbare Fläche zu optimieren. Seit dem Beschluss der Eigentümerziele im März 2014 wurden auf der Alten Messe rund 100.000 qm gemäß den Eigentümerzielen vermarktet, davon 22.000 qm im Cluster Life Sciences, Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft. Durch den Umbau des vorderen Teils der Halle 12 zum Stadtarchiv werden weitere 8.000 qm quasi vermarktet. Zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügte die LEVG über rund 230.000 qm vermarktbare Fläche. Durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit dem Autohaus Gerstmann (14.000 qm), Arrondierungen und Anpassungen im Bereich der öffentlichen Erschließungs- und Freiflächen konnte die vermarktbare Fläche um 33.000 qm erhöht werden. So wurden im Rahmen der Verkäufe durch veränderte Flächenzuschnitte für die Erschließung nicht mehr benötigte Flächen den Bauflächen zugeschlagen. Weiterhin wurden die als öffentliche Platzflächen vorgesehenen Flächen entlang der Zwickauer Straße halbiert, ohne die städtebauliche Qualität aufzugeben. Vermarktbare Fläche 2014 230.000 qm Verkauf im Life Sciences-Cluster weitere Verkäufe Umbau Stadtarchiv - 22.000 qm - 78.000 qm - 8.000 qm Flächenzuwachs + 33.000 qm verbleibende vermarktbare Fläche 2018 155.000 qm Somit verfügt die LEVG zu Beginn des Jahres 2018 noch über 155.000 qm vermarktbare Fläche, wovon nach den Eigentümerzielen aus 2014 noch 78.000 qm für Life Sciences reserviert sind (100.000 qm abzüglich der in diesem Cluster vermarkteten 22.000 qm). 3/4 Davon sind mindestens 50.000 qm sofort verfügbar bei Flächengrößen von 4.000 qm bis 20.000 qm. Von den verbleibenden 77.000 qm sind zur Zeit 52.500 qm für verschiedene städtische Nutzungen (Verwaltungsunterbringung, Schule und große Ballsporthalle) in Prüfung, 14.000 qm (Baufeld 11 mit dem Baudenkmal Kuppelbau) eignen sich nach allgemeiner Einschätzung nicht für eine Nutzung im Life Sciences - Bereich. Somit verbleiben 10.500 qm, um in einem ersten Schritt die für das Cluster reservierten Flächen zu erhöhen. Weiteres Potential stellen die Prüfflächen für eine städtische Nutzung dar. Insbesondere die Flächen für eine Verwaltungsunterbringung bieten sich dabei an. Diese sollen so realisiert werden, dass sie ohne große Umbaumaßnahmen von Life Sciences - Unternehmen (nach)genutzt werden können. Im Rahmen der alle 2 Jahre erfolgenden Evaluierungsberichte kann hier nachgesteuert werden. Anlage: - aktuelle Flächenübersicht 4/4