Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05446-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Neugestaltung der Porträt-Galerie von sieben Leipziger Oberbürgermeistern im Neuen Rathaus - Aufnahme Erich Zeigners Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsausschuss FA Kultur Ratsversammlung 12.03.2018 23.03.2018 18.04.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☒ Zustimmung zu Pkt. 1 ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 1/4 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu Pkt. 2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Begründung: zu 1: Zustimmung Erich Zeigner wird in die Porträt-Galerie der Leipziger Oberbürgermeister aufgenommen. Er besitzt einen wichtigen Platz in der Leipziger Stadtgeschichte des 20. Jahrhunderts. Als sächsischer Justizminister und Ministerpräsident hat Erich Zeigner für ein demokratisches Deutschland gekämpft und hielt zur Zeit des Nationalsozialismus an seinen sozialistischen und humanistischen Idealen fest. Berufsverbot, Anklagen wegen Hochverrats, Gefängnis und nach dem 20. Juli eine elfmonatige Inhaftierung im KZ Buchenwald waren der Preis, den er für seine Überzeugungen und seinen Mut gezahlt hat. Erich Zeigner hat im Sommer 1945 in einem historischen Moment politische Verantwortung übernommen, der schwieriger nicht sein konnte. Der totale Zusammenbruch des Dritten Reiches und die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen bildeten die historischen Rahmenbedingungen seines Handelns. Erich Zeigner, bereits unter der amerikanischen Besatzung als Rechtsrat im Kulturamt einer neuen Stadtverwaltung eingesetzt, wurde am 16. Juli 1945 vom sowjetischen Militärkommandanten zum Oberbürgermeister ernannt und durch die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung in ihrer zweiten Sitzung am 9. Oktober 1946 einstimmig in seinem Amt bestätigt. Erich Zeigner hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister das Beste für seine Stadt gewollt. Der Wiederaufbau nach 1945 bleibt untrennbar mit seinem Namen verbunden. Dass ihm die Besatzungsmacht zahlreiche Kompromisse abforderte, der beginnende Kalte Krieg und der Machtanspruch der SED zunehmend demokratische Handlungsspielräume einschränkte, schmälert nichts an seiner Bedeutung. Aber auch Erich Zeigner war nicht unumstritten. Innerhalb der SPD befand er sich nicht selten in einer Position der Minderheit. Gerade in der Frage der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur SED zeigt sich dies deutlich. Zeigner wollte den Zusammenschluss. Dies war seine historische Lehre aus der Erfahrung der gescheiterten Weimarer Republik und den Jahren des gemeinsamen Widerstands gegen den deutschen Faschismus. Diese Ambivalenzen haben die Stadtverwaltung zögern lassen, Erich Zeigner vorbehaltlos in die Reihe der demokratischen Oberbürgermeister zu platzieren. Die geführte öffentliche Diskussion zeigt: Wir hätten insbesondere intensiver über die historische Figur Zeigner nachdenken und dann entscheiden sollen. Damit wurde zu Missverständnissen eingeladen. Erich Zeigner war auch bisher kein Vergessener. Parteien des Stadtrats, Gewerkschaften und der rührige Erich-Zeigner-Verein haben sich seit Jahren um sein Andenken bemüht. Wir können uns glücklich schätzen, mit dem Wohnort Erich Zeigners in der Zschocherschen Straße einen lebendigen und intakten Ort der Erinnerung zu besitzen. Zu 2: Ablehnung, da Verwaltungshandeln Die Neugestaltung der gesamten Porträtgalerie wird Erich Zeigner seinen angemessenen Platz in der Chronologie der demokratisch gewählten Amtsträger unserer Stadt verleihen. Auf einer Begleittafel wird den besonderen Bedingungen seiner Wahl und seiner Amtszeit Rechnung getragen. Auf dieser Tafel werden auch die Oberbürgermeister der Jahre 1950-1989 genannt, wie bei den anderen Oberbürgermeistern ohne biografischen Zusatz. Wir orientieren uns hier an Erich Zeigner, der in einer Rede, die der Jurist kurz nach seiner Amtsübernahme im Sommer 1945 hielt, forderte: „Als das Wichtigste sehe ich an, daß alle Teile des Volkes wieder zu einem Gefühl des Rechts kommen, daß sie nicht stumm bleiben, wenn das Recht mit Füßen getreten wird (…) es wird eine der schwersten Aufgaben unserer Zeit sein, jedem Einzelnen in Deutschland wieder ein Gefühl dafür zu geben: Was darf der Staat und wo beginnt das Unrecht.“ Zeigner markiert den Abstand, der den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat trennt. An dieser Erkenntnis werden wir ohne Wenn und Aber bei unserem Urteil über die Leipziger Oberbürgermeister des 20. Jahrhunderts festhalten. 3/4 4/4