Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-05598 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Abwahl von AfD-Stadtrat Kriegel aus dem Migrantenbeirat Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung Ratsversammlung 21.03.2018 21.03.2018 1. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Vertreter der AfD-Fraktion im Migrantenbeirat, Stadtrat Christian Kriegel, wird aus dem Migrantenbeirat abberufen und die Fraktion aufgefordert, umgehend einen neuen Vertreter zu benennen. Sachverhalt: Herr Stadtrat Kriegel ist Vertreter seiner Fraktion im Leipziger Migrantenbeirat. Dieser Beirat fungiert als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt und berät dahingehend die Stadtverwaltung und den Stadtrat in diesbezüglichen Belangen mit dem Ziel, die Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtgesellschaft zu fördern. Durch seine offene Solidarität mit rassistische und fremdenfeindlichen Einstellungen und Bekundungen muss eine Interessenvertretung Kriegels im Migrantenbeirat in höchstem Maße angezweifelt werden. Eine Abberufung aus dem Gremium ist daher der für uns einzig vorstellbare Weg. Da die Fraktion der AfD entsprechend der Regelungen nach SächsGemO das Recht auf einen Vertreter im Migrantenbeirat hat, wird diese aufgefordert, entsprechend umgehend einen neuen Vertreter zu benennen. Hintergrund: 1/2 Am 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine ganze Nation verunglimpfende Rede. Am 08.03.2018 wurde bekannt, dass Herr Poggenburg nach Medienberichten zum Ende des Monats zurücktreten wird. Dies ist eine Reaktion auf den Druck durch seine Partei sowie die Kritik von außen, die auf seine verabscheuungswürde Rede vom Aschermittwoch in Nentmannsdorf folgten. In dieser Rede machte er mehrfach rassistische sowie volksverhetzende Bemerkungen, unter anderem bezeichnete er Menschen die ursprünglich aus der Türkei stammen und nun in Deutschland leben als „Kameltreiber“ , die sich zu „ihren Lehmhütten“ scheren sollten und „vaterlandsloses Gesindel“. Diese rassistische Äußerungen kritisieren wir zu tiefst. Herr Christian Kriegel, Mitglied im Stadtrat Leipzig, war bei dieser Veranstaltung anwesend. Dabei war auffällig, dass Herr Kriegel die Ausführungen von Herrn Poggenburg mit größter Begeisterung, stehenden Ovationen, dauerhaften Beifall und „Bravo“-Rufen begleitete. Er teilte damit nicht nur Herrn Poggenburg rassistische und fremdenfeindliche Gesinnungen, sondern macht sich mit diesen gemein und zeigt seine Ansichten und Einstellungen offen.1 Anlagen: 1 http://www.tagesschau.de/inland/poggenburg-ruecktritt-101.html 2/2