Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05596 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.03.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Aktuell wird die kostenfreie Nutzung des ÖPNV diskutiert. Mit dieser Maßnahme will die Bundes- regierung u.a. Geldstrafen seitens der EU in Sachen SchadstoffbelastungsÜberschreitungen verhindern und allgemein die Luftqualität verbessern. Laut Deutschen Städte- und Gemeindebund belaufen sich die Kosten – bezogen auf diese Maßnahme - auf ca. 13 Mrd. Euro pro Jahr, eine Gegenfinanzierung sei bisher nicht erkennbar. Wir fragen an: 1. Hält die Stadtverwaltung einen kostenlosen ÖPNV für eine realistische Option für Leipzig? 2. Welche Auswirkungen hätte ein kostenloser ÖPNV für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund? 3. Welcher finanzielle Rahmen müsste aktuell für einen komplett kostenlosen ÖPNV in Leipzig, ggf. für das gesamte MDV-Netz, eingeplant werden? 4. Wie würde sich dieser Finanzrahmen unter Berücksichtigung der stärkeren Nutzung des ÖPNV und der damit verbundenen, zusätzlichen Investitionen für Leipzig, ggf. für das gesamte MDV-Netz, kurz- und mittelfristig entwickeln müssen? 1/1