Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05590 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Einsatz des Oberbürgermeisters für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Wagenplätzen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.03.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In der Ratsversammlung am 8.3.2017 wurde der Änderungsantrag des Stadtrates René Hobusch zum CDU-Antrag VI-A-03182-ÄA-04 beschlossen. Wir fragen den Oberbürgermeister: 1. Welche konkreten Initiativen gab es seitens des Oberbürgermeisters in welchen Gremien zur Umsetzung des Beschlusses? 2. Welche Ergebnisse gab es infolgedessen im Sinne der Legalisierung von Wagenplätzen? 1/1