Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05369 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 12.03.2018 21.03.2018 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stelle Projektleiter/Projektleiterin für strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung zum 1. April 2018 mit Herrn Jochem Lunebach besetzt wird. 2. Aufgrund des Tätigkeitswechsels wird die derzeit gezahlte außertarifliche Vergütung AT II abgesenkt und ab 1. April 2018 eine außertarifliche Vergütung nach AT I vereinbart. 1/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/5 Begründung der Eilbedürftigkeit Die Besetzung der Stelle als Projektleiter für strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung soll zum 1. April 2018 erfolgen. Aufgrund der Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben ist die schnellstmögliche Aufnahme der Tätigkeit durch Herrn Lunebach erforderlich; die vorbereitenden Schritte sind zwischen den beteiligten Ämtern abgestimmt und veranlasst. Mit dem Tätigkeitswechsel geht aufgrund der geänderten Stellenanforderungen eine Änderung der Vergütung einher. Die bisher für die Tätigkeit als Leiter des Stadtplanungsamtes gezahlte außertarifliche Vergütung nach AT II wird abgesenkt auf eine außertarifliche Vergütung nach AT I. Über außertarifliche Vergütungen beschließt der Stadtrat gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. Um die Besetzung der Projektleiterstelle ab 1. April 2018 sicherzustellen, bedarf es der Beschlussfassung in der Ratsversammlung im März 2018. 3/5 Sachverhalt: Begründung In der Abteilung Infrastruktur des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wird zum 1. März 2018 eine Stelle „Projektleiter/-in für strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung“ mit folgenden Aufgaben eingerichtet:                 Schulnetzplanung/Schulentwicklungsplanung Erarbeitung der Schulnetzplanung auf Grundlage neuer gesetzlicher Regelungen (Sächsische Schulnetzplanungsverordnung) im vorgeschriebenen Rhythmus Strategische Neuausrichtung der Herangehensweise zur Analyse der Bedarfe in allen relevanten Schularten und Bedarfsräumen langfristige Sicherung bedarfsgerechter Kapazitäten im Zusammenhang mit der jährlichen Klassenbildung Ableitung schulnetzplanerischer Bedarfe als Grundlage für die Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltsplanung Kontinuierliche Sicherstellung eines Berichtswesens zur Umsetzung der aus dem Schulentwicklungsplan abgeleiteten Bedarfe, auch im Zusammenhang mit rechtsaufsichtsbehördlichen Auflagen Mitwirkung bei der inhaltlich-pädagogischen Weiterentwicklung der Leipziger Schullandschaft (Inklusion, Etablierung von Projekt-/Modellstrukturen, Planung von Schulneubauten/Erweiterungen Konzeptionelle Umsetzung der Prozesse zur Aufhebung, Änderung, Einrichtung von Schulen und der Bildung von Schulbezirken und Einzugsbereichen im Verantwortungsbereich; Analyse der kleinräumigen Ausgangssituation, der spezifischen Schulorganisation, der sächlichen Bedingungen Durchführung von Schulweganalysen, Ermittlung von Schülerströmen zu den Schulstandorten und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Einhaltung der Schulwegsicherheit Kindertagesstättenbedarfsplanung Erarbeitung der Kindertagesstättenbedarfsplanung auf der Grundlage der Bevölkerungsvorausschätzung in den hierfür relevanten Altersgruppen mit kurzbis mittelfristigem Prognosehorizont bedarfsraumorientierte Ermittlung notwendiger Kapazitätszuwächse anhand des Grundsatzes zur Gewährleistung einer wohnortnahen Kinderbetreuung unter Berücksichtigung der allgemeinen Stadtentwicklung Kontinuierliche Sicherstellung eines Berichtswesens zur Umsetzung der aus der Kindertagesstättenbedarfsplanung abgeleiteten Bedarfe, auch im Zusammenhang mit rechtsaufsichtsbehördlichen Auflagen Kita-Entwicklungskonzeption Fortschreibung der langfristigen Kita-Entwicklungskonzeption auf Grundlage der unter 2. genannten Bedarfsplanung Investorenakquise und Begleitung von Investorenvorhaben Akquise potenzieller Investoren zur Realisierung von Kindertagesstätten durch Dritte Durchführung von Standortanalysen, Prüfung der Geeignetheit für Kita und Schule Begleitung der durch Dritte umzusetzenden Investorenvorhaben Ansprechpartner des Amtes für die „Alternative Beschaffung Schulhausbau“ im Dezernat II 4/5       Zukunftsthemen Implementierung von amtsinternen Strukturen für kooperative Baulandentwicklung Entwicklung stadtplanerisch innovativer Konzeptideen zur Flächenoptimierung Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Amtes als Träger öffentlicher Belange in städtischen u. regionalen Leitplanungen Task Force Schulhausbau/Kita Controlling von TaskForce-Prozessen/Arbeitsaufträgen für das Amt Steuerung/Prüfung von Stadtrats-/Einwohneranfragen und Verwaltungsstandpunkten Steuerung der behördlichen, öffentlichen und politischen Beteiligungsprozesse und der Genehmigungsverfahren und Vertretung des Amtes Die Besetzung dieser Stelle erfolgt zum 1. April 2018 mit Herr Jochem Lunebach. Er erhält ab dem 1. April 2018 eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 nach AT I gezahlt. Die Höhe der entsprechenden außertariflichen Vergütung beträgt derzeit 7.756,62 Euro monatlich. Bis zum 31. März 2018 erhält Herr Lunebach als Amtsleiter des Stadtplanungsamtes eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-970/07 vom 18. Juli 2007 nach AT II gezahlt. Anlage: Lebenslauf 5/5 Lebenslauf Personalien Name: Jochem Lunebach geboren: 1958 Ausbildung 1977 – 1983 Studium der Stadt- und Regionalplanung, TU Berlin Abschluss: Diplom-Ingenieur 1981 – 1983 Studium der Rechtswissenschaften, FU Berlin (Nebenfach) 1984 – 1986 Städtebaureferendariat beim Regierungspräsidium Arnsberg Abschluss: Große Staatsprüfung Berufliche Tätigkeit 1980 – 1983 Studienbegleitende Tätigkeit als Tutor am Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin 1986 – 1991 Stadtplaner bei der Thalen Consulting GmbH in Neuenburg (Oldenburg) bis 01/1987 – Projektbearbeiter bis 09/1988 – Projektleiter ab 10/1988 – Fachbereichsleiter Städtebau 1991 – 1993 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin 1993 – 1994 Projektleiter Sonderbereich Großprojekte bei der LEG Brandenburg mbH 1994 – 1996 Leiter der Berliner Niederlassung der Thalen Consulting GmbH 1996 – 2006 Geschäftsführer der HGS Hennigsdorfer Gesellschaft für Stadtentwicklung mbH 2006 – 10/2011 Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Halle/Saale seit 11/2011 Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig