Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05382-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: I. Der Betreff wird wie folgt geändert: „Städtepartnerschaften“ II. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Städtepartnerschaften (einschließlich Stadtteilpartnerschaften) zu evaluieren. Kriterien dafür sind insbesondere -ursprüngliche Zielsetzung der Partnerschaft -Grad der Aktivität -wechselseitige Einbindung der Zivilgesellschaft (Vereine, Schulen, Hochschulen, Kulturstätten etc.) -Aktivität eines Partnerschaftsvereins -abgeschlossene und laufende Projekte auf Verwaltungsebene -Bewertung, inwieweit die ursprünglichen Ziele der Partnerschaft erreicht werden 1/3 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dieser Grundlage bis 30.09.2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften sowie Kriterien für die Begründung neuer Partnerschaften vorzulegen. Darin enthalten sind auch Aussagen darüber, welche Potenziale für eine Partnerschaft mit einer weiteren Stadt auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR bestehen. Begründung: Städtepartnerschaften fördern die Weltoffenheit der beteiligten Städte, sie ermöglichen grenzüberschreitenden geistig-kulturellen und wirtschaftlichen Austausch und sind so letztendlich ein Weg, auf dem auch Kommunen zu Frieden und internationaler Verständigung beitragen können. Eine Städtepartnerschaft ist insofern ein hohes Gut, das regelmäßig gepflegt werden will. Eine gute, lebendige und fruchtbare Städtepartnerschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie -möglichst „von unten“, aus der Zivilgesellschaft heraus gewachsen ist und nicht im ersten Schritt „von oben“ beschlossen wurde, -regelmäßig gepflegt wird, -mehr beinhaltet als nur gegenseitige Besuche und gemeinsame Projekte der Stadtspitzen, -in der Zivilgesellschaft breit verankert ist, möglichst auch in Form eines Partnerschaftsvereins, -im Stadtbild und im städtischen Leben sichtbar und erlebbar ist, z.B. durch Straßennamen und durch Präsenz bei städtischen Veranstaltungshöhepunkten. Ein gutes Beispiel für solch eine Partnerschaft ist die mit der Stadt Travnik. Insofern ist die im Antrag A-05382 geforderte Herangehensweise genau die falsche: zuerst soll der Rat beschließen, dass eine Partnerschaft sozusagen mit irgendeiner russischen Stadt einzugehen ist, dann soll eine passende Stadt gesucht werden, ohne dass erkennbar ist, ob z.B. in der vom Antragsteller favorisierten Stadt überhaupt die Bereitschaft und Akzeptanz für einen solchen Schritt besteht. Dieser Antrag sollte für uns aber Anlass sein, eine Bilanz zu den bestehenden Partnerschaften zu ziehen und über deren Weiterentwicklung, ggf. auch Ausweitung nachzudenken. Nach unserer Wahrnehmung sind die bestehenden 14 Städtepartnerschaften und 2 Stadtteilpartnerschaften in sehr unterschiedlicher Weise mit Leben gefüllt. Hier ist im ersten Schritt eine Bestandsaufnahme erforderlich, mit den Kriterien wie im Beschlussvorschlag beschrieben. 2/3 In einem zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage ein Konzept erstellt werden, wie diese Partnerschaften weiterentwickelt werden können, welchen Beitrag dazu die Stadt leistet und welche Beiträge aus der Zivilgesellschaft erwünscht sind. Dazu gehören auch Aussagen für den Fall, dass einzelne Partnerschaften als derzeit inaktiv bewertet werden: wie können diese wiederbelebt werden, oder sollte man im Einzelfall eine solche Partnerschaft einvernehmlich in eine Art Ruhezustand versetzen. Mit diesem Konzept zur „Bestandspflege“ kann dann entschieden werden, ob die Begründung weiterer Partnerschaften sinnvoll und praktisch leistbar ist, und wenn ja, welche konkreten Potenziale es dafür gibt. In diesem Rahmen ist dann auch abzuwägen, ob Leipzig eine weitere Partnerschaft mit einer Stadt auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR eingehen sollte. Dies könnte eine Stadt in Russland sein, es könnte aber auch eine Stadt im Baltikum oder in der Kaukasusregion (Armenien/Georgien) sein. Im übrigen heißt es im Arbeitsprogramm Leipzig 2020 des Oberbürgermeisters: „Eine weitere Städtepartnerschaft ist angestrebt.“ 3/3