Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05539 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Stand der Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.03.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018, ein Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen durch Kommunen für rechtmäßig zu erklären, fragen wir: 1. Welche Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig wurden bisher nicht umgesetzt? Warum nicht? 2. In welchem Zeithorizont ist geplant, die Maßnahmen des Luftreinhalteplans umzusetzen? 3. Welche Kosten kommen je Maßnahme auf die Stadt bei Umsetzung zu? 1/1