Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04713-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Zugang zur psychiatrischen Behandlung von Migrant/innen und Geflüchteten: Öffnung der SprInt-Mittel für die ärztliche Versorgung durch den Verbund gemeindenahe Psychiatrie Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 15.000 € im Innenauftrag „Sprach- und Integrationsmittlung - SprInt“ (101811120006) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Hilfen zur Erziehung“ (1.100.36.3.3.01). 2. Über eine zusätzliche Bereitstellung der Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2019/2020 i. H. v. jährlich 30.000 € ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das Referat für Migration und Integration anzumelden. 3. Der Oberbürgermeister setzt sich über die kommunalen Spitzenverbände beim Gesetzgeber dafür ein, dass zeitnah eine Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme von Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistungen für notwendige medizinische Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen wird. Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. 1/2 2/2