Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05523 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Zuweisungen des Freistaates Sachsen an die Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Der Freistaat Sachsen hat in vielen Bereichen die Zuweisungen an die Stadt Leipzig erhöht beziehungsweise erstmals mit der Förderung in der laufenden Legislaturperiode angefangen. Das ist ein gutes Ergebnis. Allerdings wird die Höhe dieser Zuschüsse immer zu einem Zeitpunkt x unter den gerade geltenden Tarifbedingungen und Verbraucherindex festgeschrieben. Bei der aktuellen Dynamik der Tarif- und Preisentwicklung führt das sehr schnell dazu, dass entweder die Leistungen in diesen Bereichen unterfinanziert sind oder sich der prozentuale Anteil der Leistungen zu Ungunsten der Stadt Leipzig verschiebt. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Schulsozialarbeit a. Wurden von freien Trägern, die im Bereich Schulsozialarbeit tätig sind, an die Stadt Leipzig für 2019 signalisiert, dass es in diesem Bereich zu Kostensteigerungen, unter anderen durch tarifliche Anpassung, kommen wird? Wenn ja, in welcher prozentualen Höhe durchschnittlich? b. Ist der Stadt Leipzig bekannt, welche Summe der Freistaat Sachsen für das Landesprogramm Schulsozialarbeit und das Landesprogramm Schulsozialarbeit Oberschule in den Landeshaushalt 2019/20 einstellen wird? c. Bis wann muss die Stadt Leipzig die Fördermittel für die Landesprogramme Schulsozialarbeit und Schulsozialarbeit Oberschule für 2019 beim Freistaat Sachsen einreichen? Wie hoch wird die beantragte Summe sein und stellt dies eine Veränderung zu 2018 dar? 2. Landes-Kitapauschale a. Wie hoch ist die Landes-Kitapauschale pro Kind/9h in 2018 und in 2019? b. Wie viel kostet ein Kitaplatz im U3 und Ü3-Bereich pro Kind/9h 2017, 2018 und 2019 in der Stadt Leipzig voraussichtlich? c. Ist die Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen über eine Erhöhung der Landes-Kitapauschale für 2019 im Gespräch? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Zuweisungen für Asylbewerber a. Wie hoch ist der Zuschuss pro Asylbewerber vom Freistaat Sachsen an die Stadt Leipzig? (Bitte angeben für die Jahre 2015-2018.) 1/2 b. Wie viel kostet die Unterbringung von Asylbewerbern pro Platz die Stadt Leipzig durchschnittlich? (Bitte angeben für 2015-2018.) c. Ist die Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen über eine Erhöhung der Zuschüsse für Asylbewerber für 2019 im Gespräch? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Jugendpauschale a. Wie hat sich die Jugendpauschale pro unter 27-Jährigen und insgesamt zwischen 2010 und 2018 in der Stadt Leipzig entwickelt? b. Wie hat sich die Höhe der Förderung im Bereich Jugendhilfe (SGB VIII §11, §13-16) von kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe zwischen 2010 und 2018 entwickelt? Wie viel investiert die Stadt Leipzig pro unter 27Jährigen im Bereich Jugendhilfe zwischen 2010 und 2018? c. Ist die Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen über eine Erhöhung der Jugendpauschale für 2019 im Gespräch? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Anlagen: 2/2