Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04713-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Zugang zur psychiatrischen Behandlung von Migrant/innen und Geflüchteten: Öffnung der SprInt-Mittel für die ärztliche Versorgung durch den Verbund gemeindenahe Psychiatrie Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: Der Oberbürgermeister setzt sich über die kommunalen Spitzenverbände beim Gesetzgeber dafür ein, dass zeitnah eine Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme von Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistungen für notwendige medizinische Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen wird. Begründung: Gesetzliche Regelungslücken wie die im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag beschriebenen dürfen nicht dazu führen, dass die Kommunen zusätzliche freiwillige Leistungen übernehmen. Hinzu kommt, dass die beschriebene Thematik kein solitäres Thema der Leipziger Kommunalpolitik, sondern bundesweit von Bedeutung ist. Insofern sollte die Schaffung vernünftiger gesetzlicher Grundlagen Vorrang vor kurzfristiger Kostenübernahme durch den Leipziger Stadthaushalt haben. 1/1