Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04694-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister prüft, ob angesichts sich verändernder gesellschaftlicher und kultureller Wertevorstellungen die Aufrechterhaltung der Sperrstunde in der Stadt Leipzig noch im allgemeinen Interesse geboten ist. Vorliegend der entsprechenden Voraussetzungen eines öffentlichen Bedürfnisses legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten zur Entscheidung vor. Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. 1/1