Vorlage-Sammeldokument

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03706 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII ( A 0112/ 17/18) Beschlussvorschlag: Ergänzend zum Förderprogramm des Freistaates Sachsen zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen stellt die Stadt Leipzig zusätzlich 1.500.000 Euro pro Jahresscheibe 2017 und 2018 für die Mietpreis- und Belegungsbindung von Wohnungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII im städtischen Haushalt ein. 1. Auf Antrag können Vermieter bei der Stadt einen Mietzuschuss erhalten, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten die Wohnung für mindestens 15 Jahre an Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII vermieten. 2. Mit dem Zuschuss wird der Differenzbetrag zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete pro Quadratmeter für die Wohnung und der angemessenen Miete nach den Richtlinien der Stadt Leipzig gemäß SGB II ausgeglichen, maximal aber 2,50 EURO /m² der Nettokaltmiete. 3. Entfällt der Leistungsbezug für den Mieter, z.B. durch Arbeitsaufnahme, so wird der Zuschuss unter der Voraussetzung weitergewährt, dass der Mieter dem Grunde nach für einen Wohnberechtigungsschein die Voraussetzungen hinsichtlich der entsprechenden Einkommensgrenze erfüllt. Übersteigt das Einkommen die entsprechende Einkommensgrenze wird der Zuschuss um 50 % gekürzt. Seite 2/3