Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05514 Status: öffentlich Eingereicht von Stadträtin J. Nagel Betreff: Aktivitäten des Vereins "Zentrum Automobil" in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.03.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Seit geraumer Zeit mobilisiert der Verein „Zentrum Automobil“, der zum extrem rechten Spektrum gezählt wird, in der Arbeiter*innenschaft der Automobilindustrie. Zu seiner Strategie gehört der Aufbau von Betriebsgruppen oder aber das Antreten von Protagonist*innen zu Betriebsratswahlen. Ziel ist die rechte Unterwanderung von Belegschaften. In einem Artikel der Leipziger Volkszeitung vom 28.12.2017 (http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Der-rechte-Kampf-um-die-Arbeiter) heißt es: "Vom Parkplatz des BMW-Werks beobachten Polizei und Ordnungsamt das Treiben am Wohnmobil. Hilburger und Neufert wurde untersagt, auf dem Betriebsgelände ihre Zettel zu verteilen. Der schwäbische Politprofi wettert gegen diese „Behinderung des Betriebsratswahlkampfs“, der Sachse schweigt. Den merkwürdigen Stand an der Ampelkreuzung sieht auch so jeder BMW-Arbeiter, der zum Schichtwechsel um 14.30 Uhr das Werk verlässt." Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind der Stadtverwaltung Aktivitäten des Vereins "Zentrum Automobil" in Leipzig bekannt? 2. Wer hat die im Artikel genannte Veranstaltung vom 18.12.2017 angemeldet? Wie viele Personen nahmen daran teil, und wie wurde die Versammlung/Veranstaltung gegebenenfalls beauflagt? Ist es bei dieser zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen? 3. Sind der Stadtverwaltung Veranstaltungen des Vereins im öffentlichen Raum oder in geschlossenen Räumen in Leipzig bekannt? Wenn ja, wann haben diese wo stattgefunden und wie wurden sie ggf. beauflagt? Ist es bei diesen Veranstaltungen zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen? 1/2 2/2