Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01148-DS-03 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Stadtbezirksbeirat West (3. Änderung) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01148-DS-02 vom 13.12.2017 und widerruft gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von Herrn Uwe Wurlitzer (AfD) als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat West, auf Grund einer Mitteilung des AfD Kreisverbandes, ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat West zum 13.12.2017: Herrn Karl-Heinz Obser (AfD) 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. 1/4 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West: Partei/Wählervereinigung CDU CDU CDU DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD AfD Name Görig, Leonhard Mündlein, Marcus Ulbricht, Gottfried Färber, Karin Graslaub, Ulf-Peter Kunze, Björn Juhran, Sigrid Pellmann, Anja Hülsmann, Klaus Dieter Uhlemann, Frank Karl-Heinz Obser 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 3/4 Sachverhalt: In der Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 13.12.2017 wurde die Besetzungsvorlage VI-DS-01148-DS-02 zur Änderung der Besetzung des Stadtbezirksbeirates West beschlossen. In dieser wurde als Grund für die Abwahl von Herrn Uwe Wurlitzer die Niederlegung des Mandates aus persönlichen Gründen angegeben. Diese Begründung war nicht korrekt. Grund für die Abberufung von Herrn Wurlitzer aus dem SBB West war eine Mitteilung des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland vom 07.11.2017. Zur Sicherstellung der formellen und materiellen Rechtssicherheit des Beschlusses soll mit der vorliegenden Besetzungsvorlage der Beschluss vom 13.12.2017 aufgehoben und die Abberufung des Herrn Wurlitzer sowie Bestellung von Herrn Karl-Heinz Obser als dessen Nachfolger im Stadtbezirksbeirat erneut in ordnungsgemäßer Form beschlossen werden. 4/4